Washington/Seattle (dpa) – Nach den von US-Präsident Donald Trump verfügten Einreiseverboten für viele Muslime bahnt sich ein erbitterter Gerichtsstreit an. Ein Bundesrichter in Seattle setzte am Freitagabend den Einreisestopp aus.
Die Regierung hob darauf ihre Visasperren für Zehntausende Ausländer auf, kündigte aber Widerspruch gegen den Richterspruch an. Trump nannte diesen “irrwitzig”.
Allerdings stößt er nach einer ganzen Reihe umstrittener Erlasse bei einer Mehrheit seiner Landsleute auf Ablehnung. Zwei Wochen nach seiner Amtsübernahme erhielt Trump die schlechtesten Umfragewerte, die je bei einem US-Präsidenten zu diesem Zeitpunkt der Amtszeit gemessen wurden. Einer am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Befragung im Auftrag des Senders CNN zufolge lehnt eine Mehrheit Trumps Mauerprojekt an der Grenze zu Mexiko sowie den Einreisestopp für Menschen aus sieben islamischen Ländern ab.
Trump blieb zunächst nichts anderes übrig, als sich dem Spruch des Richters in Seattle zu fügen und die zuständigen Behörden anzuweisen, dessen Entscheidung Folge zu leisten. So setzte das Heimatschutzministerium “alle Aktionen zur Umsetzung” des Trump-Dekrets aus, wie eine Sprecherin dem Sender CNN zufolge mitteilte. Überprüfungen von Reisenden würden nun wieder so durchgeführt wie vor der Trump-Anweisung.
Wie Experten erläuterten, bedeutet das aber nicht, dass alle der schätzungsweise 60 000 bis 100 000 Menschen, die bereits von der Visa-Sperre betroffen waren, jetzt sofort in die USA einreisen können. Das gelte nur für jene, die im Besitz eines gültigen Visums seien. Wem dies “physisch” entzogen worden sei, etwa direkt durch Einwanderungsbeamte oder durch einen Stempel im Pass, der müsse warten, bis das Visum neu ausgestellt worden sei.
Nach Medienberichten hatte die Regierung schon am Samstagmorgen (Ortszeit) die Airlines in einer Telefonkonferenz angewiesen, betroffene Fluggäste mit gültigem Visum nicht länger vom Antritt ihrer Reise abzuhalten. Binnen einer Woche waren nach Angaben der Regierung etwa 60 000 Einreisegenehmigungen annulliert worden.
