Die USA unter Donald Trump vollziehen eine Kehrtwende in der Nahost-Politik. Nun wird nicht mehr gefordert, dass auch die Palästinenser einen eigenen Staat bekommen müssten.
Washington/Damaskus – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kommt heute, Mittwoch, zu einem mit Spannung erwarteten Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington zusammen. Es ist das erste Treffen der beiden Politiker seit Trumps Amtsantritt. Wichtige Themen werden der Nahost-Konflikt und das Atomabkommen mit dem Iran sein.
Trump hatte schon im Wahlkampf eine Neuausrichtung in der Nahost-Politik versprochen. Er sagte, er wolle die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Dies wäre ein rotes Tuch für die Palästinenser, die Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen Staat Palästina wollen.
Zwei Staaten keine Bedingung mehr
Eine erste Kehrtwende kündigt sich nun bereits vor dem Treffen an. Die US-Regierung besteht nach Angaben eines ranghohen Vertreters des Weißen Hauses nicht mehr auf einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt. Das Weiße Haus werde die Bedingungen für einen möglichen Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern nicht länger vorgeben, sagte der Vertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Dienstag.
