Tag 15 der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump:
Bild des Tages
Die stellvertretende schwedische Ministerpräsidentin Isabella Lövin hat mit einem Foto auf Facebook offenbar Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt. Lövin postete im sozialen Online-Netzwerk ein Bild von sich, auf dem sie einen Vorschlag für das neue Klimagesetz Schwedens unterzeichnet. Zu sehen sind neben ihr sieben weitere Frauen, bei denen es sich um Mitglieder ihrer Belegschaft handelt.
Schwedische Medien berichteten, das Bild ähnele Fotos von Trump im Oval Office, auf denen er von seinen männlichen Beratern umgeben ist. Lövin sagte, das Foto sollte zeigen, dass „wir eine feministische Regierung sind“. Es sei dem Beobachter überlassen, „das Foto zu interpretieren“.
Twitter-Feuerwerk des Tages
Kaum aufgestanden, spricht Trump eine Drohung aus: „Der Iran spielt mit dem Feuer – sie wissen nicht zu schätzen, wie ‘nett’ Präsident Obama zu ihnen war“, schrieb er am Morgen mit Hinweis auf seinen Amtsvorgänger auf Twitter und fügte hinzu: „Ich nicht!“ Mehrere US-Medien hatten berichtet, dass Trump nach iranischen Rüstungstests bereits heute per Dekret neue Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängen könnte.
Trumps Verschwörungstheorie des Tages? “Die professionellen Anarchisten, Verbrecher und bezahlten Demonstranten beweisen, dass Millionen von Wählern, die Amerika wieder groß machen wollen, recht haben.”
Und wieder Wirbel um das Telefonat mit Australiens Premier Turnbull: Trump sei wütend geworden und habe das am vergangenen Samstag auf ursprünglich eine Stunde angesetzte Telefonat bereits nach 25 Minuten abrupt abgebrochen, hieß es zunächst. Turnbull bestritt in einem Interview des australischen Radiosenders 3AW diese Darstellung. „Ich kann bestätigen, dass der Bericht, dass der Präsident aufgelegt hat, nicht zutrifft“, sagte Turnbull. Der Umgang miteinander sei höflich gewesen. Trump via Twitter: “Danke Premierminister von Australien, dass Sie die Wahrheit über unsere zivilisierte Unterhaltung erzählt haben. Die Fake-News-Medien haben schon wieder gelogen.”
Noch ist bevor offiziell klar ist, wer das Louvre-Museum in Paris angriff, weiß Trump bereits Bescheid: “Ein weiterer islamischer Terrorist hat das Louvre-Museum in Paris angegriffen. Touristen waren eingeschlossen. Frankreich schon wieder am Limit. Seid klug USA.”
Zahl des Tages
Seit Trump das Dekret um Einreiseverbot für Bürger aus sieben Ländern verfügt hat, haben die US-Behörden rund 60.000 bereits erteilte Visa widerrufen. Die Einreiseerlaubnis für knapp 60.000 Einzelpersonen seien „vorläufig annulliert“ worden, sagte ein Sprecher der Konsularabteilung im Außenamt in Washington. Er räumte ein, dass dies „einstweilig“ mit „Unannehmlichkeiten“ für die Betroffenen verbunden sei. Die Zahl wurde bekannt gegeben, nachdem Medien zuvor von 100.000 zurückgezogenen Einreiseerlaubnissen berichtet hatten.
Urteil des Tages
Ein US-Bundesrichter in Seattle blockiert Trumps Erlass zum Einreisestopp. Der Richter gab einer einstweiligen Verfügung des Bundesstaates Washington statt, der als erster gegen das befristete Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten geklagt hatte. Die Entscheidung gilt für das gesamte Land. Demnach müssten die Einreisebeschränkungen sofort aufgehoben werden. Allerdings wird die US-Regierung vermutlich umgehend Rechtsmittel dagegen einlegen.
Ärgernis des Tages
Ein kurzer Videoclip mit der ein chinesisches Neujahrslied singenden Trump-Enkelin Arabella Kushner entzückt die Internet-Gemeinde in China. Die amtliche Zeitung „Global Times“ registrierte zudem wohlwollend einen überraschenden Besuch der fünfjährigen Arabella mit ihrer Mutter Ivanka Trump eines Neujahrsempfangs der chinesischen Botschaft in Washington am Mittwoch; ein Foto davon wurde heute gedruckt. Doch viele Chinesen nähmen es Präsident Donald Trump übel, dass er keine Neujahresgrüße zum chinesischen Neujahrsfest entboten hat – anders als seine Vorgänger Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton, hieß es weiter. „Einige chinesische Internetnutzer empfinden es als unhöflich, dass Trump keine Grüße gesendet hat“, schrieb das Blatt.
Ankündigung des Tages
Besser hätte das Timing kaum sein können: Nur wenige Monate nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump soll im Sommer das Musical „1984“ Premiere am New Yorker Broadway feiern. Das gaben die Produzenten laut US-Medien bekannt. Das Musical aus Großbritannien basiert auf dem gleichnamigen Roman von George Orwell. In dem utopischen Klassiker von 1949 geht es um den Überwachungsstaat von „Big Brother“, in dem Lügen als Wahrheiten verkauft werden. Seit dem Amtsantritt von Trump fühlen sich offenbar viele Amerikaner an die Geschichte erinnert, immerhin stand der Roman in der vergangenen Woche zeitweise an der Spitze der Bestsellerliste in den USA.
Zusage des Tages
US-Vizepräsident Mike Pence wird nach Angaben der Münchner Sicherheitskonferenz an der Tagung teilnehmen. „Wir können bestätigen, dass der Vizepräsident zugesagt hat“, teilten die Organisatoren mit. Pence’ Visite wäre der erste Besuch eines hochrangigen US-Regierungsvertreters in Deutschland seit dem Amtsantritt von Donald Trump am 20. Januar. Details des Programmes stehen noch nicht fest. Erwartet wird, dass an der am 17. Februar beginnenden Konferenz auch US-Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis nach München reisen.
Auch den 14. Tag seiner Präsidentschaft hat Donald Trump dem Kampf gegen den Islamismus verschrieben.
Programm des Tages
Trump setzt innenpolitisch weitere Akzente. Das bisherige Regierungsprogramm gegen alle Formen gewaltsamer Ideologien soll umbenannt werden und künftig ausschließlich als Programm gegen radikalen Islamismus fortgesetzt werden, wie Reuters von mehreren mit der Angelegenheit vertrauten Personen erfuhr.
Der Kampf beispielsweise gegen weiße Neonazis werde damit nicht mehr aus dem Programm finanziert. Über das Programm wurden bislang vor allem Nachbarschaftsprojekte und Informationskampagnen unterstützt.
Arbeitsnachweis des Tages
Mit deutlichen Worten hat Donald Trump den Iran nach dessen Raketentest kritisiert: “Der Iran wurde offiziell verwarnt”, twitterte er. Man solle dankbar sein für den Deal, den die USA mit dem Iran geschlossen hat, schrieb er ironisch. In einem zweiten Tweet ergänzte er, dass das Land bereits vor dem Bankrott stand, ehe die USA dem Land mit dem Deal 150 Milliarden US-Dollar zusagten. Nach Informationen der “Welt” hatte der Iran am Wochenende erstmals einen selbst hergestellten Marschflugkörper ausprobiert. Die Lenkrakete vom Typ „Sumar“ kann Atomsprengköpfe tragen und flog am Sonntag rund 600 Kilometer weit.
Attacke des Tages
Der designierte SPD-Chef Martin Schulz geht Trump scharf an: Im Gespräch mit dem “Spiegel” bezeichnet er ihn als „hochgradig demokratiegefährdend“. Trump spiele “mit der Sicherheit der westlichen Welt“. „Was die US-Regierung gerade beginnt, ist ein Kulturkampf”, so der SPD-Kanzlerkandidat. Auch für Trumps Einreiseverbot hat er nicht übrig und nennt es „unerträglich“. Das einst tolerante Einwanderungsland USA nun „einen Präsidenten, der im kleinsten Karo Politik macht“.
Schulz fordert Kanzlerin Merkel zur Distanzierung gegenüber Washington auf. Sie dürfe „nicht schweigen zu Handlungen, die wir nicht akzeptieren können“. Schulz: „Wenn Trump mit der Abrissbirne durch unsere Werteordnung läuft, muss man klar sagen: Das ist nicht unsere Politik.“
Aus Trumps Wahlkampf könne er nur eines lernen,: „Dass man auf keinen Fall einen solchen Wahlkampf führen darf. Solch eine Niedertracht. Solch ein Einreißen aller Grenzen, die man als Grundkonsens in der Demokratie braucht! Das verschlägt mir den Atem.“
Verlust des Tages
Sie ist das Aushängeschild einer große Gruppe von Menschen, die von Trumps Einreisestopp betroffen ist: Maryam Mirzakhani, seit 2008 Professorin an der Stanford University. Die 39-Jährige Iranerin wurde als erste Frau (und erster Mensch aus dem Iran) überhaupt 2014 mit der Fields-Medaille ausgezeichnet – der wichtigsten Mathematik-Auszeichnung. Sollte Mirzakhani die USA verlassen, würde sie nach derzeitigem Stand nicht wieder einreisen dürfen. Und Mirzakhani ist bei weitem nicht alleine: Pro Jahr kommen Tausende Iraner in die USA , um zu studieren. (Foto: Stanford Universitiy)
Besuch des Tages
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat zwar nicht Donald Trump getroffen, dafür aber den frisch vereidigten US-Außenminister Rex Tillerson und Vizepräsident Mike Pence. Aus Gabriels Worten nach der Begegnung spricht Erleichterung. Es gebe zwar Differenzen mit US-Präsident Trump bei den Themen Migration, Europa, beim Ukraine-Konflikt und der Haltung zu Russland, sagte Gabriel. In den Gesprächen mit Pence und Tillerson hätten sich diese Unterschiede aber nicht gezeigt. „Ich war sehr zufrieden damit, dass wir hier eine große Bandbreite gemeinsamen Verständnisses hatten“, sagte Gabriel.
Bewunderung des Tages
Nach der Debatte um einen gemeinsam ausgehandelten Flüchtlingspakt hat der australische Botschafter in den USA das Weiße Haus besucht. Der Stabschef des US-Präsidenten, Reince Priebus, und der Chefstratege Steve Bannon hätten Joe Hockey (Foto) die „tiefe Bewunderung“ überbracht, die Donald Trump für das australische Volk hege, teilte das Weiße Haus mit. Trump soll die Vereinbarung laut der “Washington Post” als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ kritisiert haben. Australien wolle „die nächsten Boston-Bomber“ exportieren, sagte Trump dem Blatt zufolge.
Angebot des Tages
Bevor er US-Präsident wurde, war Donald Trump (unter anderem) auch ein TV-Star. Seine Reality-Show „Celebrity Apprentice” wird jetzt von Arnold Schwarzenegger moderiert. Allerdings mit schlechteren Quoten, als noch zu Trump-Zeiten. Trump machte sich über das schlechte Abschneiden von Arnold lustig. Der stellte daraufhin ein Video online, in dem er Trump vorschlug, doch einfach die Jobs zu tauschen.
„Als ich für die Präsidentenwahl angetreten bin, musste ich die Show verlassen“, sagte Trump beim National Prayer Breakfast, einem jährlichen Treffen von Prominenten aus Politik, Wirtschaft und Kultur. „Sie verpflichteten einen großen, großen Kinostar, Arnold Schwarzenegger, um mich zu ersetzen. Und wir wissen, was dabei rauskam. Die Quoten gingen in den Keller. Es war ein völliges Desaster.“ Schwarzenegger sagte in dem Video auf seinem Twitter-Account daraufhin: „Übernehmen Sie doch das Fernsehen, wenn Sie so ein Quotenexperte sind. Und ich übernehme Ihren Job und dann können die Leute endlich wieder friedlich schlafen.
