Der Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die Pkw-Maut beschlossen. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten für das von der CSU vorangetriebene Vorhaben – trotz “großer Bauchschmerzen”. Kritik kam bereits vom österreichischen Verkehrsminister.
Der Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die Pkw-Maut beschlossen. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten für das von der CSU vorangetriebene Vorhaben – trotz “großer Bauchschmerzen”. Kritik kam bereits vom österreichischen Verkehrsminister.
Die Abgeordneten des Bundestags haben das überarbeitete Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. In der namentlichen Abstimmung setzten sich Union und SPD mit großer Mehrheit durch.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bezeichnete die Pkw-Maut als “fair, sinnvoll und gerecht”. Die Einnahmen leisteten einen entscheidenden Beitrag zur dauerhaften Finanzierung des Erhalts der deutschen Verkehrsinfrastruktur, sagte der CSU-Politiker im Bundestag. Zukünftig beteiligten sich künftig auch diejenigen an der Finanzierung, die Straßen bisher kostenlos nutzten. Die Infrastrukturabgabe sei ein “europäisches Projekt”, sagte er. Sie sei gerecht, da auch andere Länder Maut von Ausländern kassierten.
Dobrindt gilt als der größte Fürsprecher der Infrastrukturabgabe. Außerhalb seiner CSU gibt es hingegen kaum Politiker, die sich dafür aussprechen. Ursprünglich war die Pkw-Maut bereits im Jahr 2015 von Bundestag und Bundesrat besiegelt worden; die dazugehörigen Gesetze mussten nach Einwänden der EU-Kommission aber noch einmal geändert werden.
Auch in der überarbeiteten Form bleibt das Vorhaben im In- und Ausland umstritten. Dies wurde auch in der sehr lebhaft geführten Bundestagsdebatte deutlich.
