Angela Merkel nennt die Untersuchungshaft für Deniz Yücel „enttäuschend“. Das EU-Flüchtlingsabkommen mit Ankara wird sie dennoch nicht riskieren. Berlin bleibt wenig Spielraum.
Es ist eine Eskalation, die sich in Berlin niemand gewünscht hat. Denn der Fall Deniz Yücel bringt das ohnehin schwierige und angespannte deutsch-türkische Verhältnis an seine Belastungsgrenze. Für wie schwerwiegend die Bundesregierung die Verhaftung des Korrespondenten hält, zeigt sich schon daran, dass die Kanzlerin und zwei ihrer Minister das Vorgehen der türkischen Justiz in ungewöhnlich scharfer Form kritisierten.
Die Nachricht von der Anordnung der Untersuchungshaft sei „bitter und enttäuschend“, erklärte Merkel. Da Yücel sich der Justiz freiwillig gestellt habe, sei die Maßnahme „unverhältnismäßig hart“. Die Bundesregierung erwarte, dass die türkische Justiz im Fall Yücel den hohen Wert der Pressefreiheit berücksichtige. Ähnlich kritisch äußerten sich auch Außenminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas (beide SPD).
Der türkische Botschafter in Deutschland, Kemal Aydin, wurde wegen der Inhaftierung Yücels ins Auswärtige Amt zu einem Gespräch gebeten. Gabriel sagte, dass Staatsminister Walter Lindner in seinem Auftrag mit dem Botschafter ein Gespräch geführt habe.
Das Vorgehen gegen den deutsch-türkischen Journalisten hat in Deutschland eine breite Protest- und Sympathiebewegung ausgelöst, die sich nun über den Umgang der Türkei mit der Pressefreiheit empört. 160 Bundestagsabgeordnete schrieben an den türkischen Botschafter. Menschenrechtsorganisationen, Journalistenverbände, Künstler, Intellektuelle und private Initiativen („#FreeDeniz“) protestieren.
Aus deutscher Sicht ist der Umgang mit Yücel zu einer Art Test geworden, ob die Türkei auf dem Weg in die Autokratie noch innehalten will. „Die türkische Führung muss wissen: Das ist nicht irgendein Fall, sondern wir werden uns mit allen Möglichkeiten, die uns rechtlich, aber auch politisch zur Verfügung stehen, dafür einsetzen, dass Herr Yücel schnellstmöglich auf freien Fuß gesetzt wird”, sagte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen im ZDF und warnte vor neuen Belastungen des bilateralen Verhältnisses. “Wir wollen das nicht. Aber wir können auch nicht einfach schweigen, wenn hier grundlegende Freiheiten von einem Land verletzt und ignoriert werden. ” Zugleich warb Annen dafür, die Kontakte nicht abbrechen zu lassen: Sprachlosigkeit in der Krise könnten sich beide Seiten nicht leisten. Genau das ist bislang auch die Haltung der Bundesregierung.
Auf der einen Seite scheint die Bundesregierung ehrlich empört über Säuberungen und den geplanten Umbau der Türkei zu einem Präsidialsystem von Erdogans Gnaden.
