US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinem Regierungsstil fast täglich für Überraschungen. Die Entwicklungen im News-Blog.
US-Präsident Donald Trump hat die bisher weitreichendsten Schritte unternommen, um zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abzubauen. Trump unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, mit dem Kernstücke der Umweltpolitik der Vorgängerregierung Barack Obamas aufgeweicht werden sollen. Seine Regierung beende den Krieg gegen die Kohle, sagte Trump bei der Unterzeichnung im Weißen Haus. Die Entscheidungen würden zu sehr vielen neuen Jobs in den USA führen.
Künftig müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen etwa nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung. Tatsächlich sind die USA bereits heute de facto energieautonom.
Trump hob auch den Stopp der Verpachtung von öffentlichem Land für Kohleförderung auf und er änderte Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie. Einen offiziellen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschloss die Regierung damit aber nicht.
US-Präsident Donald Trump macht mit seinem Versprechen ernst und legt die Axt an mehrere Klimaschutzbestimmungen seines Amtsvorgängers Barack Obama. Der Republikaner wollte am Dienstagnachmittag einen Erlass unterschreiben. Künftig sollen unter anderem Bundesbehörden bei Entscheidungen nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken müssen, wie es aus Regierungskreisen hieß.
Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung. “Im Hinblick auf den Klimawandel wollen wir unseren eigenen Kurs fahren und es auf unsere eigene Art und Weise machen”, erklärte ein Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte.
Außerdem wird die Umweltbehörde EPA den Angaben zufolge aufgefordert, ein zentrales Vorhaben der Umweltpolitik Obamas zur Begrenzung von Kohlenstoffbelastung durch Kraftwerke neu zu überdenken. Nach dem “Clean Power Plan” sollte der Kohlendioxid-Ausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken.
Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, hat sich im vergangenen Jahr mit Vertretern der staatlichen russischen Bank für Außenwirtschaft (VEB) getroffen. “Es gab dutzende Treffen mit Herrn Kushners Firma und mit Herrn Kushner selbst”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Dies gehöre zum “Alltagsgeschäft”. Deshalb sei die russische Regierung damals auch nicht über diese Treffen informiert worden.
Die Staatsbank hatte zuvor erklärt, Kushner habe sich im vergangenen Jahr mit Managern der VEB getroffen. Sie reagierte damit auf einen Bericht der »New York Times» über eine Begegnung von Trumps Schwiegersohn mit VEB-Chef Sergej Gorkow.
Die Bank teilte auf AFP-Anfrage mit, ihre Vorstandsmitglieder hätten sich 2016 mehrfach mit Vertretern der weltweit führenden Finanzinstitute, unter ihnen auch Kushner, getroffen. Bei den Gesprächen sei es um die künftige Strategie der Bank gegangen. Die US-Regierung hatte 2014 wegen der Ukraine-Krise Sanktionen gegen die VEB verhängt.
Nach dem Fund eines ominösen Pakets in der Nähe des Weißen Hauses haben Sicherheitskräfte einen Verdächtigen festgenommen. Das teilte der Secret Service am Dienstag mit. Der Regierungssitz von Präsident Donald Trump war nach dem Fund des Pakets abgeriegelt, die umliegenden Straßen waren gesperrt worden. Solche Vorfälle gibt es immer wieder. Meistens entpuppen sie sich als harmlos.
Nach seiner spektakulären Niederlage bei der Abschaffung von «Obamacare» will US-Präsident Donald Trump angeblich auf die Demokraten zugehen. Sein Sprecher Sean Spicer sagte am Montag, es handle sich dabei bis zum einem gewissen Grad um einen Kurswechsel: «Wir müssen sehen, wie wir unsere Mehrheiten bekommen.» Der Präsident meine das durchaus ernst.
Das Haus, in dem der heutige US-Präsident Donald Trump im New Yorker Stadtteil Queens einen Teil seiner Kindheit verbracht hat, ist für 2,1 Millionen Dollar verkauft worden. Ein anonymer Bieter erhielt bei einer Versteigerung den Zuschlag für das Gebäude im noblen Viertel Jamaica Estates, wie das für die Auktion zuständige Immobilienunternehmen mitteilte. Es handele sich aber nicht um den US-Präsidenten selbst.
Trump hatte im September in einer Talkshow bedauert, dass das 1940 von seinem Vater errichtete Haus veräußert wird, und angekündigt, er wolle es kaufen. Der US-Präsident verbrachte dort die ersten vier Jahres seines Lebens, die Adresse steht in seiner Geburtsurkunde. Später zog die Familie in ein größeres Haus in der Nachbarschaft um.
Das zweigeschossige Haus im Tudorstil hatte erst im Dezember den Besitzer gewechselt.
