Donald Trump hat mit seinem überarbeiteten Einreiseverbot erneut eine Ohrfeige von der Justiz bekommen. Dabei hatten seine Leute das Dekret wochenlang abgemildert. Der US-Präsident ist wütend.
US-Präsident Donald Trump hat mit seinem überarbeiteten Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern erneut eine Schlappe erlitten. Bundesrichter Derrick Watson im US-Bundesstaat Hawaii stoppte das am 6. März unterzeichnete Dekret Trumps vorerst. Es hätte um Mitternacht (US-Ostküstenzeit) am Donnerstag in Kraft treten sollen. Der erste Anlauf war bereits von einem Gericht in Seattle (Bundesstaat Washington) gestoppt worden.
Der Präsident reagierte bei einer Kundgebung in Nashville (Tennessee) wütend. „Dies ist nach Meinung vieler eine nie da gewesene Überregulierung der Justiz“, sagte Trump mit bebender Stimme. „Das geblockte Dekret ist eine abgemilderte Version des ersten Dekrets, das von einem anderen Richter ebenso geblockt wurde und das nie hätte geblockt werden dürfen, um einmal so anzufangen“, sagte der Präsident. „Diese Entscheidung lässt uns schwach aussehen“, räumte er ein. Es gehe um die Sicherheit der Vereinigten Staaten.
Trump kündigte an, notfalls den Supreme Court, das oberste Gericht der Vereinigten Staaten, anrufen zu wollen. Im zweiten Versuch hatte die Regierung nach wochenlanger Überarbeitung Zugeständnisse gemacht. So sollten Inhaber von Greencards und gültigen Visa von dem Verbot verschont bleiben.
