Istanbul/Berlin (dpa) – Die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Deutschland und der Fall des inhaftierten Journalisten Den
Istanbul/Berlin (dpa) – Die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Deutschland und der Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel belasten die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara massiv.
Vorläufiger Höhepunkt ist ein Spionage-Vorwurf von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan an den deutschen-türkischen “Welt”-Korrespondenten Yücel. Erdogan bezeichnete ihn nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu als “deutschen Agenten”. Von deutscher Seite wurde dies als “abwegig” zurückgewiesen.
Zugleich löste in Ankara die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland einen Sturm der Entrüstung aus. Der davon betroffene Justizminister Bekir Bozdag nannte dies ein “faschistisches Vorgehen”. Die badische Stadt Gaggenau hatte die Veranstaltung mit ihm wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Die Anmelder hätten erst im letzten Moment angekündigt, dass Bozdag teilnehmen wolle. Am Freitag legte ein Anrufer mit einer Bombendrohung das Rathaus der badischen Stadt stundenlang lahm.
Der Deutsche Städtetag forderte die Bundesregierung auf, den Streit um die Wahlkampfauftritte nicht auf die Kommunen abzuwälzen. “Das eigentliche Problem ist doch die Frage, in welchem Umfang türkische Politiker in Deutschland um Stimmen werben können”, sagte Städtetagspräsidentin Eva Lohse der “Rheinischen Post” (Samstag). Das könne
nur zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara besprochen werden. “Dieses Problem darf nicht bei den Rathäusern abgeladen werden. Da sind Außenpolitik und Diplomatie gefragt. “
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) telefonierte am Freitag – noch vor den Äußerungen Erdogans – mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Beide wollen sich in der kommenden Woche treffen.
