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Koalitionsausschuss: Die lange Nacht des Stillstands

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Die Spitzen der großen Koalition haben nach sechseinhalb Stunden Beratungen das Kanzleramt am frühen Morgen verlassen. Gute Gespräche sollen es gewesen sein, doch der Stillstand bei Themen wie « Ehe für alle » oder leichtere Abschiebungen bleibt. Von M. Mair.
Die Spitzen der großen Koalition haben nach sechseinhalb Stunden Beratungen das Kanzleramt am frühen Morgen verlassen. Gute Gespräche sollen es gewesen sein, doch der Stillstand bei Themen wie « Ehe für alle » oder leichtere Abschiebungen bleibt.
Es war eine ganze Kolonne schwarzer Limousinen, die da gegen halb drei durch das Tor des Kanzleramts rollte. Mehr als sechs Stunden haben die Spitzen der großen Koalition zusammengesessen. Kanzlerin, Vize-Kanzler und die Chefs von SPD und CSU wollten noch einmal ausloten, was bis zur Wahl im September noch geht. Gute Gespräche seien es gewesen, hieß es wortgleich aus dem Umfeld von Union und SPD. So richtig konkret werden aber wollte niemand.
Was man so deuten muss, dass es bei den großen Streitthemen keinen Durchbruch gegeben hat. Schon vor dem Treffen hatte die Kanzlerin nüchtern erklärt: « Es liegt in der Natur der Sache, dass wir in den nächsten Monaten nicht mehr so viele Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen werden, wie wir das in den vergangenen Jahren und Monaten gemacht haben.

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