Berlin stellt im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker EU-Zahlungen an die Türkei in Frage. Außenminister Kurz fordert einen Verbot der Auftritte in Österreich.
“Eine Gleichsetzung der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück. ” NS-Vergleiche seien “immer absurd und deplatziert”, sagte der Regierungssprecher der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Montag auf den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Solche Parallelen zu ziehen, führte zu einer Verharmlosung der Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus.
Gleichzeitig forderte Seibert von der EU, die Zahlungen an die Türkei zur Förderung eines EU-Beitritts zu überprüfen. “Da wird man sicherlich, wie bei allem anderen, was die EU ausgibt, immer wieder die Frage stellen müssen, ob die Mittelzahlungen auch den ursprünglich mal intendierten Zweck erreichen”, meinte er.
Erdogan hat Deutschland vorgeworfen, Nazi-Methoden anzuwenden, indem es Wahlkampfauftritte türkischer Politiker unterbinde. Seibert sagte, der Bundesregierung liege viel an einem guten Verhältnis zur Türkei. Derzeit aber gebe es “tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten”, über die Deutschland mit der Türkei “unter Partner eine Auseinandersetzung” führen müsse. “Hinzu gekommen ist die Sorge um unseren Landsmann Deniz Yücel”, sagte Seibert. Der “Welt-Korrespondent” sitzt in der Türkei in Untersuchungshaft. Die Bundesregierung erwarte, dass Yücel möglichst bald seine Freiheit wiedererlange.
Rede- und Versammlungsfreiheit gälten in Deutschland selbstverständlich auch für türkischstämmige Bürger, meinte Seibert. Auftritte türkischer Regierungsmitglieder seien innerhalb von Recht und Gesetz möglich. Auch der deutsche Justizminister Heiko Maas sprach sich am Sonntag gegen ein Verbot eines Wahlkampfauftritts Erdogans aus – sowohl auf deutscher als auch auf EU-Ebene.
