Ein Unbekannter überwindet den Zaun des Weißen Hauses. Trumps neuer Einreisebann erfährt einen juristischen Rückschlag. Und die Regierung feuert einen Bundesanwalt. Die Präsidentschaft – Tag für Tag.
Eindringling des Tages
Ein Mann hat den Zaun des Weißen Hauses in der US-Hauptstadt Washington überwunden und ist auf dem südlichen Gelände festgenommen worden. Der 26-Jährige aus Kalifornien habe auf die Frage, ob er eine Zugangsberechtigung für den Bereich habe, geantwortet: „Nein, ich bin ein Freund des Präsidenten. Ich habe einen Termin“, teilte der US Secret Service mit. Er habe sich widerstandlos festnehmen lassen. Bei dem Mann seien zwei Sprühdosen mit Abwehrspray gefunden worden. Außerdem habe er seinen US-Pass dabei gehabt, ein Laptop, eine Ausgabe eines Trump-Buchs und einen Brief, den er an den Präsidenten geschrieben habe, hieß es in der Anzeige gegen den 26-Jährigen. Amtsinhaber Donald Trump, der sich zur Zeit des Vorfalls am Freitagabend in dem Regierungssitz befunden hatte, lobte den Sicherheitsdienst für die „phänomenale Arbeit“ und die Festnahme der „gestörten Person“.
Arbeitsnachweis des Tages
Trump fordert 46 Bundesanwälte aus Obamas Zeiten zum Rücktritt auf. Damit solle „ein einheitlicher Übergang“ sichergestellt werden, zitiert die Zeitung „New York Times“ die Sprecherin des neuen US-Justizministers Jeff Sessions, Sarah Isgur Flores. Bis Nachfolger ernannt seien, sollten Berufsstaatsanwälte die Arbeit übernehmen. Die 93 US-Bundesstaatsanwälte werden nach dem Antritt einer neuen Regierung normalerweise ersetzt. Allerdings bleiben sie meist so lange im Amt, bis Nachfolger gefunden sind. Der Rauswurf durch die neue Regierung unter Präsident Donald Trump überraschte daher.
Rauswurf des Tages
Ein US-Bundesanwalt aus dem Bundesstaat New York ist von der Regierung von Präsident Donald Trump offenbar gefeuert worden, nachdem er den ihm nahegelegten Rücktritt verweigert hatte. „Ich bin nicht zurückgetreten. Ich wurde gefeuert“, schrieb Bundesanwalt Preet Bharara auf Twitter.
Ansage des Tages
Am Montag und Dienstag kommen Angela Merkel und Trump erstmals zusammen. Ihren Besuch in Washington will die Kanzlerin offenbar nutzen, um den US-Präsidenten deutlich vor einer wirtschaftlichen Abschottung seines Landes zu warnen. Merkel werde Trump auffordern, die Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen fortzusetzen, sagte der USA-Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt. Demnach will sie sich bei Trump unter anderem gegen Steuern auf Importe aussprechen.
Rückschlag des Tages
Der von Trump verfügte neue Einreisebann sieht sich mit einem ersten juristischen Rückschlag konfrontiert: Bezirksrichter William Conley aus dem US-Bundesstaat Wisconsin erließ eine einstweilige Verfügung gegen ein Einreiseverbot für die Frau und das Kind eines syrischen Flüchtlings, dem in den USA bereits Asyl gewährt wurde. Zur Begründung erklärte der Richter, bei Umsetzung des Trump-Erlasses drohe dem Kläger „nicht wieder gut zu machendes Leid“. Für den 21. März setzte er eine Anhörung fest. Zuvor hatten mehrere US-Bundesstaaten angekündigt, gegen Trumps Erlass vom 6. März juristisch vorzugehen.
Anschuldigung des Tages
Scharfe Kritik von Bernie Sanders an Donald Trump. In den ersten Wochen von dessen Präsidentschaft beschuldigt Sanders ihn, ein pathologischer Lügner zu sein, der Amerika in Richtung eines autoritären Staates führe. In einem Exklusiv-Interview mit dem „ Guardian “ gab der parteilose Senator aus Vermont, der 2016 nur knapp das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten gegen Hillary Clinton verloren hatte, eine düstere Einschätzung für das Weiße Haus und die Absichten der neuen Regierung.
Er warnte davor, dass Trumps umstrittene Ausbrüche gegen die Medien, die Justiz und andere wichtige Säulen des amerikanischen Staates einen bewussten Angriff auf die Demokratie darstellten: „Trump lügt die ganze Zeit. Und ich denke, das ist kein Zufall. Es gibt einen Grund dafür. Er lügt, um die Grundfesten der amerikanischen Demokratie zu untergraben“, sagte Sanders in dem Interview.
Sanders ist besorgt über das, was er Trumps “reaktionäres Wirtschaftsprogramm von Steuervergünstigungen für Milliardäre und verheerende Kürzungen für Programme, die den Mittelstand beeinflussen” nennt. Außerdem beschuldigt er Trump, eine bewusste Lügenstrategie zu verfolgen, die wichtige öffentliche Institutionen, Medien, Richter, aber auch den Wahlprozess selbst verunglimpft. So könne er sich am Ende selbst als der einzige Retter der Nation präsentieren.
Trumps Ziel sei es gewesen, deutlich zu machen, dass „die einzige Person in Amerika, die hinter dem Volk steht, die einzige Person in Amerika, die Wahrheit sagt, die einzige Person, die es richtig macht, dass diese Person der Präsident der Vereinigten Staaten ist, Donald Trump“.
Quelle: AP
Missgeschick des Tages
US-Regierungssprecher Sean Spicer hat die Journalisten in Washington einmal mehr verblüfft. Er stiefelte mit einer auf dem Kopf stehenden US-Flagge am Revers in Pressekonferenz zum 50. Tag der Amtszeit seines Chefs Donald Trump. Kameras bannten Spicers verdrehte Anstecknadel ins Bild und verbreiteten es im Internet, wo sofort allerlei Vermutungen waberten.
Einige Twitterfreunde vermuteten einen Hilferuf, weil ein kopfstehendes Sternenbanner üblicherweise eine Notlage signalisiere. Andere deuteten die Anordnung als Akt des politischen Protestes. Auch der Hinweis auf das von einer Fahne mit den Sternen unten rechts symbolisierte Politdrama „House of Cards“ machte die Runde. Einige fragten sich, ob Spicer einen dezenten Hinweis auf den 30. Mai geben wolle, wenn die fünfte Staffel der Serie über einen skrupellosen US-Präsidenten an den Start geht.
Spicer selbst war die falsche Fahne offenbar nicht aufgefallen. Als er Fox-Reporter John Roberts zu ersten Frage aufrief, zeigte dieser auf das irritierende Flaggensignal und Spicer drehte seine Anstecknadel einfach um.
Einladung des Tages
US-Präsident Donald Trump hat Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas nach Washington eingeladen. Der Besuch im Weißen Haus sei „sehr bald“ vorgesehen, sagte ein Abbas-Sprecher nach einem Telefonat der beiden Politiker am Freitag. Trump sagte in dem Telefonat, ein Friedensvertrag zwischen Israel und Palästina müsse direkt zwischen den beiden Parteien ausgehandelt werden. Das Gespräch war der erste Kontakt mit Abbas seit Trumps Amtseinführung am 20. Januar. Seit dem Regierungswechsel fürchten Palästinenser, dass sich die USA im Nahost-Konflikt stärker auf die Seite ihres Verbündeten Israel stellen, als es unter Trumps Vorgänger Barack Obama der Fall war. Mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat Trump als Präsident schon zwei Mal telefoniert, zudem war Netanjahu bereits in Washington zu Gast.
Tipp des Tages
Kommenden Montag wird es zum ersten Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Trump kommen. Insidern zufolge Trump Merkel dabei um Rat zur Ukraine-Krise bitten. Er werde die Kanzlerin nach ihrer Meinung fragen, wie sein Land bei der Lösung des Konflikts helfen könne, ließen drei hochrangige Regierungsvertreter durchblicken.
Trump sei auch interessiert an Merkels Einblicken, wie man am besten mit Russlands Präsident Wladimir Putin umgehe. Ein weiteres Thema werde Deutschlands Rolle in der Nato sein. Trump freue sich über die Entschlossenheit der Bundesrepublik, die zugesagten Nato-Beiträge bis 2024 zu erreichen. Der Präsident sei der Ansicht, dass Deutschland bei der Erhöhung des Beitrags zur Allianz als Vorbild vorangehen sollte.
Merkel wiederum will Deutschland als unverbrüchlichen Teil der Europäischen Union präsentieren, wie sie heute am Rande des EU-Gipfels in Brüssel ankündigte. „Ich werde natürlich darauf hinweisen, dass für uns Nationalstaat und Mitgliedschaft in der Europäischen Union zwei Seiten ein und derselben Medaille sind.“ Merkel betonte, „dass es Kompetenzen gibt, die vergemeinschaftet sind durch die europäischen Verträge, die von der Kommission für die Mitgliedstaaten auch wahrgenommen werden, darunter die Kompetenz in Fragen des Handels“.
Klage des Tages
Ein Anwalt der Bürgerrechtsorganisation ACLU hat bei der Anwaltsorganisation des US-Staats Alabama Beschwerde gegen US-Justizminister Jeff Sessions eingereicht. Dabei geht es um Sessions’ Aussage bei seinem Bestätigungsverfahren im Senat zu Kontakten, die er mit Russland hatte. In der auf gestern datierten Beschwerde erklärt der Anwalt Christopher Anders, Sessions habe im Januar Falschaussagen unter Eid gemacht, als er einem Senatsausschuss gesagt habe, dass er während des Präsidentschaftswahlkampfs von Donald Trump keinerlei Kontakt zur russischen Regierung gehabt habe.
Sessions, der früher Alabama im US-Senat vertrat, räumte später ein, dass er im vergangenen Jahr zwei Mal mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak gesprochen und dies nicht während seines Bestätigungsverfahrens bekanntgemacht hatte. Sessions sagte, er habe nicht versucht, irgendjemanden in die Irre zu führen, doch hätte er bei seinen Antworten vorsichtiger sein können.
Die Beschwerde fordert die Anwaltsorganisation auf, zu untersuchen und festzulegen, ob Sessions gegen die Regeln des Staats Alabama zu professionellem Verhalten verstoßen habe.
Umfrage des Tages
Trump hat sich mehrmals gegen die Vorschrift ausgesprochen, dass in den USA Staat und Kirche getrennt sind. So dürfen sich Kirchen und steuerbefreite Organisationen beispielsweise nicht parteipolitisch engagieren und Kandidaten unterstützen. Einer neuen Umfrage des „Public Religion Research Institute“ zufolge stellen sich nun 71 Prozent der Amerikaner gegen Trumps Vorhaben, Kirchen von dieser Auflage zu befreien.
Gegenwärtig droht Kirchen die Aberkennung der Steuerbefreiung, wenn sie Kandidaten unterstützen. Beim Gebetsfrühstück in Washington im vergangenen Monat kündigte Trump an, er wolle das Gesetz „total zerstören“.
Gebet des Tages
Mit kirchlichem Segen will eine Frau in Bayern den US-Präsidenten Donald Trump besänftigen. Für den Gottesdienst in der Karmelitenkirche in Straubing am Samstag um neun Uhr hat die Frau eine Messe bestellt. Fünf Euro habe die Frau dafür bezahlt, das sei der übliche Preis, wird Pater Jim von den Karmeliten vom BR zitiert.
Dem „Straubinger Tagblatt“ hatte die Frau gesagt, dass sie mit der Messe bewirken wolle, „dass alles gut wird und nichts Schlechtes mehr geschieht“. Der Karmelitenpater aus Indien ist überzeugt, dass das Anliegen der Frau nicht umsonst ist: „Das Gebet vermag sehr viel.“
Widerstand des Tages
Der juristische Widerstand gegen Trumps neues Einreiseverbot wächst. Der Bundesstaat Washington kündigte am Donnerstag eine Klage an, New York schloss sich an. Der Chefankläger des Staates Washington, Bob Ferguson, erklärte, das neue Dekret ähnele der von Gerichten gestoppten ersten Version sehr. Deswegen müssten die bestehenden Einsprüche der Gerichte auch für die Neufassung des Verbotes gelten. Sein New Yorker Kollege Eric Schneiderman sagte, Trumps neuer Einreisestopp verstoße gegen die Verfassung. Trumps Sprecher Sean Spicer zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass das Dekret vor Gericht standhalten werde. Ferguson sagte, Minnesota und Oregon wollten sich dieser Klage anschließen, möglicherweise kämen weitere Staaten hinzu.
