Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat das Abgeordnetenhaus entmachtet. Staatspräsident Maduro habe die Anweisung zu diesem skandalösen Urteil gegeben, so der Präsident der Nationalversammlung. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verurteilt die Aktion als „Putsch“.
Caracas – Nach der Entmachtung des venezolanischen Parlaments durch das Oberste Gericht des Landes hat die Volksvertretung dem sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro einen „Staatsstreich“ vorgeworfen. Parlamentspräsident Julio Borges sagte am Donnerstag, Maduro dürfe sich nicht über die Verfassung stellen. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sprach von einem „Putsch“ der Regierung.
Borges forderte das bisher zu Maduro stehende Militär auf, angesichts des „Verfassungsbruchs“ sein Schweigen zu brechen. Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor dem von der rechten Opposition dominierten Parlament die Kompetenzen entzogen und bis auf Weiteres auf sich selbst übertragen. Solange die Nationalversammlung geltendes Recht missachte, würden ihre Kompetenzen vom Obersten Gerichtshof oder einem von ihm bestimmten Organ ausgeübt, hieß es in der am Mittwochabend (Ortszeit) verbreiteten Gerichtsentscheidung.
Volksvertretung will gegen Urteil rebellieren
Borges bezeichnete das Urteil in einer Rede vor dem Parlament als „Müll“. Die Volksvertretung erkenne die Entscheidung nicht an und werde dagegen rebellieren. Die Opposition kündigte an, dass es von Samstag an Proteste geben werde.
Das peruanische Außenministerium erklärte, dass es seinen Botschafter wegen der „Verletzung der demokratischen Ordnung“ „definitiv“ aus Caracas abberufe.
