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Weniger Flüchtlinge in den ersten drei Monate in Italien

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NewsHubDass es Matteo Renzi mit seiner Verfassungsänderung schwer haben würde, war absehbar gewesen. Doch das Ausmaß der Abfuhr , die der 41-jährige Regierungschef am Sonntagabend erlebt hat, war dann doch eine Überraschung. Unerwartet war nicht nur das deutliche Stimmenverhältnis von 60 zu 40 Prozent, sondern auch die weit überdurchschnittliche Stimmbeteiligung: 70 Prozent der Italiener waren in die Stimmlokale geströmt, um eine Reform bachab zu schicken, mit welcher der Premier unvorsichtigerweise sein politisches Schicksal verknüpft hatte.
Noch am Montagabend wollte der italienische Regierungschef eigentlich offiziell seinen Rücktritt einreichen. Doch etwas Aufschub gibt es nun doch noch: Staatspräsident Sergio Mattarella habe Renzi gebeten, noch im Amt zu bleiben, bis das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr vom Parlament verabschiedet werde, teilte der Präsidentenpalast am Montagabend auf Twitter mit.
Vieles deutet auf eine Protestwahl der Italiener hin. Die massenhafte Einwanderung durch Flüchtlinge, die Perspektivlosigkeit von Millionen Jugendlichen, das Sich-abgehängt-Fühlen von vielen Italienern vor allem im Süden des Landes haben zweifellos auch die Abstimmung über die Verfassungsreform beeinflusst. Dennoch wäre es verfehlt, Renzis Niederlage auf das Phänomen des in den meisten europäischen Ländern zu beobachtenden Erstarkens der Rechtspopulisten und Europagegner zu reduzieren.
Das lässt sich schon an der unterschiedlichen Herkunft der Reformgegner ablesen. Zwar haben die fremdenfeindliche Lega Nord und die mal links- und mal rechtspopulistische Fünf-Sterne-Protestbewegung von Beppe Grillo an vorderster Front Stimmung gegen die Reform gemacht. Im Lager der Gegner fanden sich aber unter anderem auch die größte Gewerkschaft des Landes, der Verband der Weltkriegspartisanen, Dutzende von Verfassungsrechtlern sowie der linke Flügel des sozialdemokratischen Partito Democratico von Premier Renzi.
Die Wut der italienischen Protestwähler richtete sich wohl vor allem gegen Renzi. Der Premier hat bei seinem Amtsantritt viel versprochen. Drei Jahre später liegt die Jugendarbeitslosigkeit in Italien aber immer noch bei fast 40 Prozent und die Wirtschaft schwächelt weiter. Renzi hat – sein vielleicht größter Fehler – viel zu viel politische Energie auf die Wahlrechts- und auf die Verfassungsreform verwendet, ohne überzeugend darlegen zu können, dass diese entscheidend dazu hätten beitragen können, die Probleme des Landes zu lösen.
Der Euro ist nicht in Gefahr – diese Botschaft kam nach der Volksabstimmung in Italien am Montag unisono gleich von mehreren europäischen Finanzministern in Brüssel. Nur nichts herbeireden. Das ist die Devise, als sich Montagfrüh bei eisigen Temperaturen die Finanzminister der Euro-Gruppe zu ihrer planmäßigen Sitzung in Brüssel einfinden. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici beschwört das „große und solide Land“ Italien. Er habe großes Vertrauen in die italienischen Behörden, sie seien „gut ausgestattet“, um diese Krise zu bewältigen. Im Hinblick auf Renzi gibt sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unaufgeregt: „Mit gewisser Gelassenheit muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Prozesse so sind.“
Trotzdem sind in Brüssel die Sorgen vor den politischen Folgen groß. Wer kommt nach Renzi? Sollte es zu Neuwahlen kommen, droht Italien zu einem weiteren politischen Krisenherd zu werden. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die derzeit in den Umfragen bei 30 Prozent liegt, profiliert sich mit Anti-EU-Thesen. Italien ist ein Gründungsstaat der EU. Mit den Regierungen von Polen und Ungarn ist der EU eine konstruktive Zusammenarbeit schon jetzt kaum mehr möglich.

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