Deutschland steht mit seiner liberalen Haltung nicht allein. Doch immer mehr europäische Staaten untersagen Auftritte türkischer Politiker. Ein Überblick.
In den Niederlanden war der Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu am Samstag nicht erwünscht – in Frankreich dagegen schon. Nachdem ihm die niederländische Regierung die Einreise verweigert hatte, reiste Cavusoglu nach Paris. Am Sonntag trat der Minister in der Stadt Metz auf, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, über die am 16. April in einem Referendum abgestimmt werden soll.
Die Regierung in Ankara hofft auf die Unterstützung der im Ausland lebenden Türken. Das Außenministerium in Paris hatte die Veranstaltung in Metz, die von einem türkischen Verband organisiert wurde, Medienberichten zufolge genehmigt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bedankte sich demonstrativ für die Erlaubnis.
Eigentlich wollte der türkische Außenminister an diesem Sonntag in der Schweiz auftreten, doch das Hotel in der Nähe von Zürich, in dem die Veranstaltung stattfinden sollte, sagte den Termin wegen Sicherheitsbedenken ab. Zuvor hatten sich die Behörden des Kantons Zürich gegen den Besuch ausgesprochen und die Schweizer Regierung aufgefordert, die Veranstaltung zu verhindern. Die Regierung griff jedoch nicht ein. Die Züricher Kantonsbehörden zeigten sich nach der Absage demonstrativ erleichtert: „Damit konnte eine akute Gefährdung der öffentlichen Sicherheit abgewendet werden“, erklärte die Sicherheitsdirektion, die nach eigenen Angaben Auseinandersetzungen zwischen Unterstützern der türkischen Regierung und deren Kritikern befürchtet hatten.
In Österreich wurde am Freitag ein Auftritt des ehemaligen türkischen Energieministers Taner Yildiz abgesagt. Die Veranstaltung in Hörbranz (Vorarlberg) war ursprünglich als Buchpräsentation angekündigt, erst am Morgen erfuhr die Gemeinde Medienberichten zufolge, dass Yildiz für die umstrittene Verfassungsänderung werben wollte.
