US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinem Regierungsstil fast täglich für Überraschungen. Die Entwicklungen im News-Blog.
Im Streit um die Pläne zur Beseitigung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama hat US-Präsident Donald Trump der eigenen Partei ein Ultimatum gestellt. Vor einer auf Freitag verschobenen Abstimmung über seine Gesetzesvorlage ließ Trump die Rebellen in den eigenen Reihen wissen, dass ‘Obamacare’ zunächst bestehen bleibe, wenn es im Repräsentantenhaus keine Zustimmung gebe. Die Abstimmung war verschoben worden, da sich weiterhin eine größere Zahl von republikanischen Abgeordneten der Gesetzesvorlage widersetzte.
Der Präsident habe ausrichten lassen, »dass er morgen in jedem Fall eine Abstimmung haben will», sagte der republikanische Abgeordnete Chris Collins nach einer Dringlichkeitssitzung der Fraktion im Kapitol. Den dort versammelten Abgeordneten hatte zuvor der Chef des Haushaltsbüros im Weißen Haus, Mick Mulvaney, Trumps Ultimatum mitgeteilt.
Collins gab anschließend weiter Mulvaneys Worte wider: »Wenn das scheitert, werden wir zu anderen Dingen als der Gesundheit übergehen.» Dann gehe es mit »anderen Teilen seiner (Trumps) Agenda» weiter und »Obamacare wird bestehen bleiben».
Die US-Republikaner verschieben Medienberichten zufolge die wichtige Abstimmung im US-Kongress über ein Gesetz zur Abschaffung von «Obamacare». Der alternative Gesetzentwurf für eine Gesundheitsversicherung, hinter den Präsident Donald Trump sein volles politisches Gewicht geworfen hatte, erzielte offensichtlich nicht genügend Stimmen im eigenen Lager.
Das Weiße Haus hatte bis zuletzt darum gerungen, die zersplitterte Partei hinter dem Entwurf zu vereinen. Ein Treffen konservativer Abgeordneter mit Trump scheint den Ausschlag für die Verschiebung gegeben zu haben. Es ist Trumps erster bedeutender Gesetzgebungsprozess nach der Amtsübernahme.
In der verschlungenen Affäre um angebliches Abhören von US-Präsident Donald Trump vor seiner Amtseinführung hat Donald Trump unerwartet Amtshilfe erhalten. Es sei möglich, dass Gespräche von Trump und seinen Mitarbeitern durch routinemäßige Abhöraktionen mitgeschnitten worden seien, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Devin Nunes.
Das Abhören sei in diesen Fällen nicht gegen Trump gerichtet gewesen, sondern gegen seine Gesprächspartner oder auch nur gegen Menschen, die in ihren Gesprächen den Namen des heutigen Präsidenten oder den seiner Mitarbeiter erwähnt haben. Damit erscheinen Trumps Vorwürfe, er sei von Präsident Barack Obama abgehört worden, zwar noch immer nicht wahr, aber nicht mehr so abwegig wie zuvor.
You have to be kidding me?!: Terror attacks are part of living in big city, says London Mayor Sadiq Khan https://t.co/uSm2pwRTjO
In dem Bericht wird Khan bei einem Besuch in New York zitiert: Er glaube, die Bedrohung durch Terroranschläge “gehöre zum Leben in einer Großstadt” und man müsse vorbereitet sein. Er sprach wenige Tage, nachdem mehrere Bomben in New York und im angrenzenden Bundesstaat New Jersey explodiert waren.
Der Tweet von Trump Jr. löste Empörung und scharfe Kritik aus. “Sie nutzen einen Terroranschlag auf unsere Stadt, um Londons Bürgermeister für Ihre eigenen politischen Ziele anzugreifen. Sie sind eine Schande”, twitterte ein britischer Abgeordneter. Andere warfen ihm vor, er habe die Äußerungen des Bürgermeisters aus dem Zusammenhang gerissen, oder kritisierten, der Tweet erwecke den Anschein, Khan habe die Aussagen kurz nach dem Londoner Anschlag gemacht.
@DonaldJTrumpJr You use a terrorist attack on our city to attack London’s Mayor for your own political gain. You’re a disgrace.
Donald Trump Jr. ist das erste Kind des US-Präsidenten. Er leitet zusammen mit seinem Bruder Eric das Firmenimperium seines Vaters.
Dramatisches Ringen bei den Republikanern: Weniger als 24 Stunden vor einer geplanten ersten Kongress-Abstimmung war unklar, ob US-Präsident Donald Trump in den eigenen Reihen die nötige Mehrheit für ein neues Gesundheitsgesetz zusammenbekommt. Am Mittwochabend (Ortszeit) fehlten ihm noch mehrere republikanische Stimmen, um einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama und einen Ersatz dafür im Abgeordnetenhaus durchzubringen. Die Demokraten sind geschlossen dagegen.
Republikanische Opposition hielt sich vor allem auf dem rechten Parteiflügel: Kritiker dort glauben, dass sich der neue Entwurf nicht weit genug von “Obamacare” entfernt. Mehrere moderate Republikaner meinen umgekehrt, dass der Plan zu weit geht, bedürftige und ältere Bürger zu stark benachteiligt.
Das für Donnerstag (Ortszeit) angesetzte Votum der Abgeordneten ist der erste parlamentarische Test in Trumps zweimonatiger Amtszeit. Bisher hat er praktisch nur per Dekret – am Kongress vorbei – regiert. Die Abschaffung von “Obamacare” und eine neue Gesundheitsreform zählten zu seinen zentralen Wahlkampfversprechen.
Käme er im Abgeordnetenhaus mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wegen Widerstandes in den eigenen Reihen nicht durch, wäre das zwar nicht das Aus der Bemühungen um eine Ablösung von “Obamacare”: Mit einigen Änderungen dürfte der Entwurf früher oder später das Abgeordnetenhaus und den Senat passieren, in denen die Republikaner jeweils die Mehrheit haben. Aber ein Scheitern bei der ersten Abstimmung aufgrund Widerstandes in den eigenen Reihen wäre eine empfindliche Schlappe für Trump, der sein ganzes Gewicht hinter den Entwurf geworfen hat.
Der Entwurf sieht im Gegensatz zu “Obamacare” keine Versicherungspflicht mehr für alle vor. Ein Programm zur kostenlosen Versicherung für Bedürftige wird eingeschränkt, die Subventionierung von Beiträgen nach Alter und nicht mehr primär nach Einkommen gestaffelt, und die geplanten Zuschüsse via Steuergutschriften fallen deutlich magerer aus als die Hilfen unter “Obamacare”. Das unabhängige Budgetbüro des Kongresses schätzt, dass mindestens 14 Millionen Amerikaner ihre Versicherung verlieren würden.
Donald Trumps Kandidat für den Obersten Gerichtshof der USA bleibt bei seiner Kritik an der Richterschelte des Präsidenten. Er wisse, wie anständig die US-Richter seien. “Und wenn irgendjemand die Ehrlichkeit, Redlichkeit und Beweggründe eines Bundesrichters kritisiert, finde ich das entmutigend und demoralisierend. Denn ich kenne die Wahrheit”, sagte Neil Gorsuch am Dienstag am zweiten Tag seiner Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats in Washington.
Auf die Frage des demokratischen Senators Richard Blumenthal, ob das auch den US-Präsidenten einschließe, antwortete der Nominierte des Republikaners Trump: “Irgendjemand bedeutet irgendjemand. ”
Gorsuch wiederholte damit die Worte, mit denen ihn Blumenthal im Februar zitiert hatte, als Trump den Bundesrichter James Robart aus Seattle auf Twitter als “sogenannten Richter” bezeichnet hatte. Robart hatte das Einreiseverbot des Präsidenten gegen Flüchtlinge und Menschen aus sieben vorwiegend islamischen Ländern gestoppt. Trump warf Blumenthal damals vor, Gorsuchs Worte verdreht zu haben.
Wrong and Misleading: he spoke broadly and never mentioned any person https://t.co/8uZtq45BWl
US-Außenminister Rex Tillerson hat die Mitglieder der Anti-IS-Koalition zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat aufgefordert. Zum Auftakt eines Treffens der aus 68 Mitgliedsländern bestehenden Koalition sagte Tillerson, die Mitglieder müssten weit über das militärische Vorgehen hinaus zusammenstehen und gemeinsame Strategien ausarbeiten.
«Jetzt ist die Zeit, um gemeinsam unsere Sicherheit zu stärken und in den Kampf zu investieren, an dem wir alle unsere Anteile haben», sagte der US-Außenminister. Er schlug auch Sicherheitszonen für syrische Flüchtlinge vor, um ihnen die Rückkehr in ihr Heimatland zu erleichtern. Er machte jedoch keine Angaben dazu, wie diese Zonen militärisch gesichert und überwacht werden sollen.
US-Präsident Donald Trump wird bei einem Treffen von Staats- und Regierungschefs der Nato in Brüssel Ende Mai dabei sein. “Der Präsident freut sich darauf, sich mit seinen Gegenübern von der Nato zu treffen, um unser starkes Bekenntnis zur Nato zu bekräftigen und Themen zu diskutieren, die für das Bündnis entscheidend sind”, teilte das Weiße Haus am Dienstagabend (Ortszeit) mit und fügte hinzu: “besonders das Teilen von Verantwortung unter Verbündeten und die Rolle der Nato im Kampf gegen den Terrorismus. ”
Trump werde zuvor den Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses, Jens Stoltenberg, am 12. April in Washington empfangen. Stoltenberg hatte am Dienstag bei einem US-Besuch den Termin für das Treffen am 25. Mai in der belgischen Hauptstadt offiziell bekanntgegeben.
Das US-Außenministerium teilte am Dienstag zudem mit, dass Minister Rex Tillerson nicht am Treffen seiner Nato-Kollegen am 5. und 6. April in Brüssel teilnehmen wird. Er werde sich bereits an diesem Mittwoch mit zahlreichen Außenministern aus Nato-Staaten in Washington treffen, um neue Möglichkeiten für den Kampf gegen die Terrormiliz IS zu erörtern.
US-Präsident Donald Trump hat seine Parteikollegen im Kongress massiv unter Druck gesetzt, dem Plan für die Abschaffung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama zuzustimmen. Bei einem Treffen mit den republikanischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses appellierte Trump am Dienstag an die Abgeordneten, das Gesetzesvorhaben abzusegnen, wie Teilnehmer anschließend berichteten.
Wegen der Anti-Einwanderer-Politik von US-Präsident Donald Trump befürchtet El Salvadors Chefdiplomat, dass mehr seiner Landsleute aus den USA ausgewiesen werden könnten. Massive Deportationen schließe er aber aus, sagte Außenminister Hugo Martínez am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Das wäre logistisch unmöglich.» Derzeit beobachte die Regierung noch keinen drastischen Anstieg von Rückkehrern.
Wegen der einwanderungsfeindlichen Aussagen während des US-Wahlkampfs seien die Menschen beunruhigt, aber es sei nicht sicher, dass alle Ankündigungen auch umgesetzt würden, sagte Martinez. Insgesamt leben etwa 2,8 Million Bürger El Salvadors in den USA. Die Regierung bewerte die Situation jeden Tag aufs Neue und prüfe die Auswirkungen der neuesten Maßnahmen aus Washington, sagte er.
Trumps Wirtschaftspolitik habe nur bedingt Folgen für El Salvador, fügte er hinzu. Zentralamerika importiere viel mehr aus den USA, als es exportiere. Allerdings beobachte die Regierung, ob Auswanderer in den USA in Zukunft weniger Geld nach Hause schicken würden. Viele Menschen sind auf diese Gelder angewiesen.
US-Präsidententochter Ivanka Trump richtet sich im Zentrum der Macht ein: Die 35-Jährige habe nun ein eigenes Büro im Weißen Haus, bestätigte ein US-Regierungsvertreter am Montag in Washington. Die Tochter von Präsident Donald Trump war bereits häufig bei Staatsanlässen im Weißen Haus zugegen – zuletzt am Freitag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Eigene Büroräume hatte sie bislang aber nicht.
Die Äußerungen von FBI-Chef James Comey vor dem US-Kongress bringen Präsident Donald Trump nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver in eine schwierige Lage. Bald schon könnten Rufe nach einem Impeachment – also einem Amtsenthebungsverfahren – lauter werden, sagte die Wissenschaftlerin von der Harvard Kennedy School of Government in Cambridge am Dienstag in einem Interview des Deutschlandfunks. “Die Luft für Trump wird dünner”, sagte sie. Es werde für den US-Präsidenten schwieriger, “mit gezieltem Bohei nach außen von der Faktenlage abzulenken”.
FBI-Chef Comey hatte am Montag im Kongress ausgesagt, dass das FBI mögliche Verbindungen zwischen dem Trump-Team und der russischen Regierung während des Wahlkampfs untersuche. Comey sagte außerdem, es habe im US-Wahlkampf 2016 keine Abhöraktion gegen den damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump gegeben. Auch das US-Justizministerium habe keine solchen Erkenntnisse. Das Weiße Haus nimmt die Abhörvorwürfe gegen Barack Obama gleichwohl nicht zurück.
Clüver sagte, spätestens, wenn in zwei bis drei Monaten ein nahtloser Bericht der Bundesbehörden zu diesen Vorgängen abgeschlossen sei, würden Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump lauter und aggressiver werden. Es gebe bereits Republikaner, die bereit seien, gegen Trumps Politik anzukämpfen.
In der Affäre um mutmaßliche Russland-Kontakte des Wahlkampfteams von Donald Trump hält das Weiße Haus an seinem Konfrontationskurs fest. “Zu ermitteln und Beweise zu haben, sind zwei verschiedene Dinge”, sagte Regierungssprecher Sean Spicer am Montag mit Blick auf die Ermittlungen des FBI. Auch bezüglich der Abhörvorwürfe Trumps an Barack Obama sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ehemalige Geheimdienstler in Deutschland sehen Trumps Regierung schwer beschädigt.
“Ranghohe Geheimdienstmitarbeiter haben offiziell gesagt, dass es keinen Beweis für eine Trump-Russland-Absprache gibt”, sagte Spicer. FBI-Chef James Comey hatte am Montag bei einer Kongressanhörung gesagt, seine Behörde untersuche mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und der russischen Regierung während des Wahlkampfs. Dabei gehe es um die Frage, ob es eine “Koordination” zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau gegeben habe. Untersucht werde auch, ob Straftaten begangen wurden.
Der FBI-Direktor sowie der ebenfalls befragte Chef des Geheimdienstes NSA, Mike Rogers, wollten sich jedoch nicht dazu äußern, ob Belege für Absprachen aufgetaucht sind und welche Trump-Mitarbeiter im Fokus stehen. Dem Weißen Haus wurde dadurch die Möglichkeit gegeben, seine Haltung zu verteidigen.
