Heute unterschreibt US-Präsident Donald Trump Berichten zufolge das neue Einreisdekret. Inwiefern es sich vom ersten unterscheiden wird, ist offen. Die Entwicklung im News-Blog.
US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinem Regierungsstil und seinen Entscheidungen weltweit für Aufsehen und auch Verwunderung. Die aktuellen Entwicklungen im News-Blog.
Die US-Regierung will ein neues vorübergehendes Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend islamisch geprägten Ländern verhängen. Das verlautete am Montag aus Kreisen der Regierung. Betroffen sind demnach Staatsbürger aus Syrien, Jemen, Libyen, Somalia, dem Iran und Sudan. Das neue Dekret soll erst nach einer Übergangszeit am 16. März in Kraft treten. Es wurde erwartet, dass Präsident Donald Trump es noch am Montag unterzeichnen wird.
Es ist die überarbeitete Version des Einreisestopps, den Trump im Januar verhängt hatte. Von dieser ersten Anordnung waren Menschen aus den sechs Ländern sowie dem Irak betroffen. Außerdem hatte der Präsident das Flüchtlingsprogramm für 120 Tage ausgesetzt. Flüchtlinge aus Syrien wurden sogar auf unbestimmte Zeit ausgesperrt.
Weil diese erste Anordnung unmittelbar galt und bereits Reisende einschloss, hatte sie für Chaos an vielen Flughäfen gesorgt. Weltweit gab es eine Welle des Protests. Auch aus Deutschland kam Kritik. Das Dekret war schließlich gerichtlich angehalten worden.
Das Weiße Haus arbeitete seither an einer neuen Version. Deren Unterzeichnung wurde mehrfach angekündigt und verschoben. Der neue Erlass sollte vor Gericht unangreifbar gemacht werden. In dem neuen Papier sind nach Informationen aus Kreisen nun Menschen mit einem permanenten Aufenthaltsstatus wie einer Greencard explizit ausgeschlossen. Zudem sollen syrische Flüchtlinge wie alle anderen Flüchtlinge behandelt werden.
Betroffen von der Anordnung sind Bürger der Länder Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Aus Regierungskreisen hatte es geheißen, Trump entwickle eine neue, besser umrissene Verfügung.
US-Präsident Donald Trump hat seinem Vorgänger Barack Obama vorgeworfen, ihn kurz vor der Präsidentenwahl im November abgehört zu haben. In einer am Samstag verbreiteten Wortmeldung über den Kurzbotschaftendienst Twitter stellte Trump einen Vergleich mit der Watergate-Affäre in den 70er Jahren an. Sein Telefon sei im Oktober abgehört worden, erklärte Trump.
Obama hat die Bespitzelungs-Vorwürfe seines Nachfolgers zurückgewiesen. Er habe niemals das Abhören von US-Bürgern angeordnet, ließ Obama am Samstag über seinen Sprecher Kevin Lewis mitteilen. »Weder Präsident Obama noch irgendein Verantwortlicher im Weißen Haus hat jemals das Abhören irgendeines amerikanischen Bürgers angeordnet», erklärte Lewis.
Donald Trump ist der sorgfältige Umgang mit Sprache nicht jeden Tag gleich gegeben. Bereits mehrfach wurde er mit Rechtschreibfehlern oder Buchstabendrehern in seinen Tweets auffällig. Am Freitag aber brauchte der Präsident gleich drei Anläufe, um einer bestimmten Forderung den sprachlich korrekten Nachdruck zu geben. Statt des englischen «hereby» für «hiermit» schrieb Trump erst «hear by», entschied sich dann in der zweiten Version zu «hearby» – bevor es mit «hereby» schließlich stimmte.
Die viel kommentierte Dreierserie wurde nur kurz unterbrochen von einem Tweet, den der Präsident im Kurznachrichtendienst zu seinem just vollzogenen Besuch einer Grundschule absetzte: «Wir müssen unser Erziehungssystem für unsere Kinder reparieren, um Amerika wieder groß zu machen. Wunderbarer Tag in Saint Andrews in Orlando.»
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den neuen US-Präsidenten Donald Trump am 14. März in der Hauptstadt Washington treffen. Das bestätigten ein Vertreter des Weißen Hauses und deutsche Regierungskreise. Seit der Amtsübernahme Trumps am 20. Januar war mit Spannung erwartet worden, wann er und Merkel sich erstmals direkt treffen. Die Kanzlerin hatte Ende Januar bereits mit Trump telefoniert, dabei hatte er sie auch in die USA eingeladen.
Der wegen seiner Kontakte nach Russland in Bedrängnis geratene US-Justizminister Jeff Sessions hat demonstrative Rückendeckung von Präsident Donald Trump erhalten. Sessions sei ein „anständiger Mann“ und die Demokraten veranstalteten eine „Hexenjagd“ auf ihn, erklärte Trump am Donnerstag. Sessions trotzte allen Rücktrittsforderungen, er erklärte aber, er wolle sich wegen möglicher Befangenheit aus den Untersuchungen zu mutmaßlichen russischen Hackerangriffen im Wahlkampf heraushalten.
Trump gestand zwar ein, dass sich Sessions deutlicher hätte äußern können, als er unter Eid zu seinen Kontakten zu russischen Vertretern während des US-Wahlkampfs befragt wurde. Er habe aber nichts Falsches gesagt und die Kritik an ihm sei schlicht ein Versuch der Demokraten, „ihr Gesicht zu wahren“. Sie hätten die Präsidentschaftswahl verloren und nun auch noch jeden „Sinn für die Realität“.
Sessions sieht sich mit Rücktrittsforderungen führender Demokraten konfrontiert, weil er während seines Nominierungsverfahrens im US-Senat nicht erwähnt hatte, dass er sich im vergangenen Jahr zwei Mal mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen hatte. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz sagte er indes am Donnerstag, die Frage zu seinen Russland-Kontakten habe er damals „ehrlich und korrekt“ beantwortet.
Jeff Sessions is an honest man. He did not say anything wrong. He could have stated his response more accurately, but it was clearly not….
…intentional. This whole narrative is a way of saving face for Democrats losing an election that everyone thought they were supposed…..
…to win. The Democrats are overplaying their hand. They lost the election, and now they have lost their grip on reality. The real story…
…is all of the illegal leaks of classified and other information. It is a total „witch hunt! “
Das Weiße Haus bestätigte, dass Sessions den russischen Botschafter „in seiner offiziellen Eigenschaft als Senator“ getroffen habe. Daran sei jedoch nichts falsch gewesen. Der Bericht sei eine weitere „Attacke“ der oppositionellen Demokraten gegen die Trump-Regierung.
Die Demokraten übten scharfe Kritik an Sessions, der am 8. Februar als Justizminister bestätigt worden war.
