Köln (dpa) — Der Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland geht in eine neue Runde. Trotz der heftigen Kritik an di
Köln (dpa) — Der Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland geht in eine neue Runde. Trotz der heftigen Kritik an diesen Veranstaltungen will der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Abend in einem Kölner Hotel auftreten.
Es geht um eine Wahlkampfveranstaltung und für das von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem in der Türkei. Das geht aus dem Kalender des Koordinationszentrums für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP hervor. Schon am Nachmittag will Zeybekci zudem in Leverkusen ein Grußwort bei einem Konzert sprechen.
«Wir werden uns darauf vorbereiten», sagte ein Polizeisprecher mit Blick auf den erwarteten Auftritt des Erdogan-Gefolgsmannes in Köln. Zuvor waren zwei mit
Zeybekci geplante Veranstaltungen in Köln-Porz und Frechen abgesagt worden, auch in anderen deutschen Städten hatten türkische Politiker eine Abfuhr kassiert.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kommt an diesem Dienstag nach Hamburg. Das bestätigte die Polizei. Weitere Details nannte die Polizei nicht. Es werde nun eine Lagebeurteilung vorgenommen. Cavusoglu will sich in den kommenden Tagen auch mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel (SPD) treffen, um den Streit zwischen Berlin und Ankara um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland zu entschärfen.
Die Absagen führten zu großen
Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland. Erdogan forderte, die Verantwortlichen müssten wegen «Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen». Justizminister Bekir Bozdag sprach von Menschenrechtsverletzungen und «faschistischen» Methoden deutscher Behörden.
