Verteidigungsministerin von der Leyen will türkischen Politikern “Redefreiheit nach Recht und Gesetz gewähren”. Andere CDU-Politiker plädieren für Auftrittsverbote.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich nach der Ausweisung der türkischen Bildungsministerin aus den Niederlanden gegen Auftrittsverbote für türkische Politiker ausgesprochen. Deutschland solle “mit kühlem Kopf Redefreiheit nach Recht
und Gesetz gewähren”, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung Bild. Der Regierung in Ankara solle aber auch klargemacht werden, “dass mit unerträglichen
Nazi-Vergleichen einige türkische Politiker ihr Rederecht selbst in
Frage stellen”. Die Ministerin fügte hinzu: “Die Türkei hat es in der Hand. “
Von der Leyen warnte vor einer weiteren Eskalation in der Auseinandersetzung um türkische Wahlkampfauftritte in Europa: “Der heiße Wahlkampf in den Niederlanden und um das türkische Referendum gehen vorbei, aber Europa und die Türkei werden immer benachbart bleiben”, sagte sie.
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte ein Auftrittsverbot für türkische Wahlkämpfer, falls der Streit weiter eskalieren sollte. “Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen.
