Das Heimatschutzministerium will illegal einreisende Familien künftig an der Grenze trennen. Das soll der Abschreckung dienen. Donald Trump derweil ein neues Einreiseverbot beschlossen. Die Präsidentschaft – Tag für Tag.
Arbeitsnachweis des Tages
Trump hat abermals pauschale Einreiseverbote für Millionen von Menschen aus muslimisch geprägten Staaten auf den Weg gebracht. Trump unterzeichnete in Washington ein Dekret, das Bürgern von sechs Ländern für 90 Tage die Einreise verwehren soll. Betroffen sind Staatsbürger aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Bürger aus dem Irak sind nach der aktuellen Verordnung nun vom Einreisestopp ausgenommen. Auch soll ein 120-tägiger Einreisestopp für sämtliche Flüchtlinge gelten. Durch punktuelle Abmilderungen und präzisere Formulierungen soll dieser Erlass nun möglichen Klagen standhalten. Auch das neue und etwas abgeschwächte Einreiseverbot löste Kritik bei Hilfsorganisationen aus.
Widerspruch des Tages
Der neue Einreisestopp wird frühestens am 16. März in Kraft treten. Damit widerspricht Donald Trump einer eigenen Aussage vom 29. Januar, kurz nachdem das erste Dekret in Kraft getreten war. Damals twitterte Trump: “Wenn wir den Einreisebann eine Woche vorher ankündigen, würden in dieser Woche ‘schlechte‘ Menschen ins Land kommen. Es gibt sehr viele ‘schlechte’ Menschen da draußen!”
Interview des Tages
US-Heimatschutzminister John Kelly will künftig illegal einreisende Menschen aus Lateinamerika zur Abschreckung von ihren Kindern trennen. „Das ist genau das, was ich beabsichtige“, sagte Kelly am Montag auf eine entsprechende Frage von CNN-Moderator Wolf Blitzer. Die Kinder sollen vorübergehend bei Pflegefamilien oder bei bereits in den USA lebenden Verwandten untergebracht werden, während ihre Eltern verhört würden.
