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(afp) In der Verfassungskrise in Venezuela sollen die umstrittenen Urteile des Obersten Gerichtshofs revidiert werden. Das Gericht werde seine Entscheidungen zur Entmachtung des Parlaments und zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten «klarstellen und korrigieren». Das sagte Präsident Nicolás Maduro nach einer Sitzung des nationalen Verteidigungsrats am Samstagmorgen.
Der Verteidigungsrat unter Vorsitz von Maduro erklärte nach seiner Krisensitzung, das Gericht sei aufgefordert worden, seine Entscheidungen zu überprüfen, um «die institutionelle Stabilität und das Gleichgewicht der staatlichen Gewalten» aufrechtzuerhalten.
Der sozialistische Präsident erklärte in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache, die durch die Urteile ausgelöste Krise sei «überwunden».
Die Opposition hatte Maduro zuvor einen «Staatsstreich» vorgeworfen. Auch die USA, die EU, Deutschland, Spanien sowie die Union südamerikanischer Staaten (Unasur) und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beklagten eine Abkehr von der verfassungsmässigen Ordnung in Venezuela.
Der Oberste Gerichtshof in Caracas hatte im August 2016 entschieden, dass die oppositionelle Mehrheit im Parlament gegen geltendes Recht verstosse, weil sie drei Abgeordnete, deren Mandat wegen mutmasslichen Wahlbetrugs ausgesetzt worden war, vereidigt hatte.
