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Frankreich: Justiz will Immunität von Le Pen aufheben lassen

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Die rechtsextreme Präsidentschaftkandidatin soll zur angeblichen Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament vernommen werden. Bisher hat sie das verweigert.
Marine Le Pen drohen kurz vor der französischen Präsidentschaftswahl neue Ermittlungen und womöglich sogar eine Anklage. Der Chefin der rechtsextremen Front National (FN) wird vorgeworfen, zusammen mit andere Europaabgeordnete ihrer Partei Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten bezahlt zu haben, obwohl sie in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernahmen. Ermittlungsrichter haben deswegen nach Angaben aus Justizkreisen bereits Ende März die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität beantragt. Falls das Europaparlament dem Antrag folgt, könnten die Ermittler Le Pen zu den Vorwürfen befragen und ein Verfahren gegen sie einleiten.
Die Ermittlungsrichter hatten die FN-Chefin und -Präsidentschaftskandidatin bereits vor wenigen Wochen vorgeladen. Sie weigerte sich aber mit Verweis auf ihre parlamentarische Immunität, während des laufenden Präsidentschaftswahlkampfs bei der Justiz zu erscheinen.

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