Er hat bekommen, was er will. Eine „historische Entscheidung des Volkes“, nennt Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan die 51,4 Prozent.
Er hat bekommen, was er will. Eine „historische Entscheidung des Volkes“, nennt Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan die 51,4 Prozent „Evet“-Stimmen (JA) für sein Präsidialsystem. Ein System, das faktisch alle Macht in seine Hände legt.
Aber was bedeutet das für ihn, für die Türkei – und was für uns? BILD erklärt die wichtigsten Fragen.
► Welche Rechte bekommt Erdogan jetzt?
Zunächst treten nur drei Änderungen in Kraft: Erwartet wird, dass Erdogan wieder offiziell Chef der Regierungspartei AKP wird. Außerdem werden die Militärgerichte abgeschafft, der Rat der Richter und Staatsanwälte wird neu besetzt.
64 Prozent der wahlberechtigten Türken in Deutschland, wünschen sich in der Türkei eine Autokratie.
Der Ministerpräsident und die Regierung bleiben bis zur nächsten Wahl im Amt, die für November 2019 geplant ist. Dann wird der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef. Es gibt zwar noch Wahlen, doch die Macht des Alleinherrschers ist enorm: Er kann u.a. den Haushalt bestimmen, das Parlament auflösen, missliebige Gesetze blockieren, per Dekret regieren und alle Anfragen zur Regierungsarbeit sind allein an ihn zu richten.
► Was ist mit der Todesstrafe?
Die Wiedereinführung der Todesstrafe hat für Erdogan oberste Priorität. Zuerst will er das Parlament darüber abstimmen lassen. Kommt dort keine Mehrheit zustande, soll das Volk entscheiden. Unklar ist, bei welchen Vergehen Erdogan die Todesstrafe will.
► Was bedeutet das Referendum für die Wirtschaft?
Die Türkei leidet an hoher Inflation und Arbeitslosigkeit, die Lira verlor seit vergangenem Sommer ein Drittel an Wert. „Wegen mangelnder Rechtssicherheit droht jetzt ein Rückgang bei Investitionen aus dem Ausland“, warnt Anton F. Börner (62), Präsident des Außenhandelsverbands BGA. „Für deutsche Unternehmen wird es zudem immer schwieriger, dort Produkte zu verkaufen.“
Die Verfassungsänderung tritt zwar erst 2019 in Kraft. Doch der Ausgang des türkischen Referendums hat schon jetzt Folgen. BILD-Analyse
Vor der Wahl haben Deutsch-Türken Präsident Erdogan ihre Meinung gegeigt – jetzt wenden sich diese Deutsch-Türken an die Ja-Sager.
