Als Alleinherrscher kann Erdoğan kein Partner mehr für Deutschland und die EU sein. Doch die türkischen Zivilgesellschaft macht Hoffnung, der Westen sollte sie stärken.
Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko, Recep Tayyip Erdoğan – die Liste der autokratischen, anti-westlichen Regenten am östlichen Rand Europas ist seit Sonntag definitiv um einen Namen länger. Nach dem knappen, umstrittenen Ja beim Verfassungsreferendum bekommt in der Türkei jetzt ein Mann auch formal (fast) alle Macht. Ein Mann, der im Moment die größte Herausforderung für die EU darstellt. Mit seiner aggressiven nationalistisch-islamistischen Politik und der Unterdrückung von Opposition, kritischer Presse sowie unabhängiger Justiz hat Erdoğan ein abschreckendes Gegenbild zu einer liberalen westlichen Demokratie geformt.
Für die Türkei, aber auch für Europa ist das ein tiefer Einschnitt. Die Türkei gehört jetzt nicht mehr zu den demokratischen Staaten. Sie ist ein Ein-Mann-Staat, ein Erdoğan-Staat. Der Neo-Sultan wird nun über viele Jahre den Kurs des Landes bestimmen, das für Europa das Bindeglied zur Krisenregion im Mittleren Osten bildet, und darüber entscheiden, wie viele Flüchtlinge und Migranten über das östliche Mittelmeer nach Europa kommen.
Wie Erdoğan das Verhältnis zu Europa sieht, hat er in seiner wüsten Wahlkampagne vor dem Referendum gezeigt: mit abstrusen Vorwürfen und Nazi-Vergleichen gegen Deutschland und andere EU-Staaten wegen des Streits um Auftritte türkischer Politiker.
