Der Innenminister verlangt von der Türkei, die Vorwurf zum Wahlablauf auszuräumen. Ein deutscher Wahlbeobachter spricht von einer “Atmosphäre massiver Bedrohung”.
Innenminister Thomas de Maizière ruft die Türkei nach dem Verfassungsreferendum dazu auf, zügig die Vorwürfe zum Wahlablauf abzuklären. “Jetzt muss rasch Klärung darüber hergestellt werden, ob die Abstimmung fair und sauber abgelaufen ist, soweit man unter den derzeitigen Umständen in der Türkei überhaupt davon sprechen kann”, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Er hoffe, dass die türkische Regierung vernünftig mit dem Ergebnis des Referendums umgehe und nicht weiter eskaliert.
Zuvor hatten internationale Wahlbeobachter scharfe Kritik am Ablauf des Referendum geäußert. Befürworter und Gegner des Präsidialsystems hätten nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt, teilte die Wahlbeobachtermission des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) mit.
Nach Einschätzung des offiziellen deutschen Wahlbeobachters Andrej Hunko fand das Referendum in den Kurdengebieten in einer “Atmosphäre massiver Bedrohung” statt. Es könne “weder von freien noch von fairen Wahlen gesprochen werden”, sagte der Linke-Bundestagsabgeordnete der Rheinischen Post , der für den Europarat als Wahlbeobachter in Diyarbakir und Mardin in der Südosttürkei das Referendum verfolgte
Zwar seien in den Wahlvorständen sowohl Regierungs- als auch Oppositionsseite vertreten gewesen.
