Erdogan hat das Referendum in der Türkei gewonnen, das ihm mehr Macht geben soll. Die Opposition will das Ergebnis aber anfechten. Alle Entwicklungen hier im…
Wegen der starken Unterstützung vieler Deutschtürken für das Verfassungsreferendum in der Türkei warnen Politiker vor Integrationsproblemen. “Die jetzige Situation ist auch eine Belastung des Integrationsprozesses hier in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen”, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie warnte vor einer Spaltung der türkischen Gemeinde in Deutschland. “Es ist jetzt mehr denn je Besonnenheit gefragt.”
Grünen-Chef Cem Özdemir sieht die in Deutschland lebenden Türken aus dem “Ja”-Lager in Erklärungsnot. “Ein Teil der Deutschtürken muss sich kritische Fragen gefallen lassen”, sagte er am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Sie genössen in Deutschland die Vorteile der Demokratie, richteten in der Türkei aber eine Diktatur ein. “Wir müssen über Versäumnisse der Integrationspolitik reden”, sagte der Schwabe mit türkischen Wurzeln.
Die Deutschtürken haben aus Sicht des Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, auch aus Protest das Präsidialsystem Erdogans unterstützt. “Sie wollten dadurch Protest zum Ausdruck bringen gegen das, was sie seit Jahrzehnten aus ihrer Sicht hier empfinden”, sagte Sofuoglu dem Südwestrundfunk. “Dass sie sich diskriminiert fühlen, dass sie sich ausgegrenzt fühlen, hat, denke ich, zu der ganzen Diskussion vor dem Referendum und den Spannungen zwischen Europa und der Türkei geführt.” Erdogan habe das sehr polemisch aufgegriffen und Europa und Deutschland als Feindbild genommen. Bei der Integration von Türken in Deutschland müsse “auf jeden Fall einiges nachgebessert werden”, sagte Sofuoglu.
Die EU-Kommission hat von der türkischen Regierung eine “transparente Untersuchung” zu Manipulationsvorwürfen gefordert. Die türkischen Behörden seien aufgerufen, “mutmaßliche Unregelmäßigkeiten” zu untersuchen, die von den internationalen Beobachtern festgestellt worden seien, erklärte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Dienstag in Brüssel. “Wir ermutigen die Türkei, sich wieder auf die Europäische Union zuzubewegen und nicht immer weiter und schneller weg von uns.”
Auf Ankündigungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vom Sonntag, ein Referendum über die Todesstrafe abhalten zu wollen, reagierte die EU-Kommission mit einer deutlichen Warnung. Die Todesstrafe sei “die röteste aller Linien”, betonte der Kommissionssprecher. Wenn sich die Türkei in diese Richtung bewege, sei dies “ein klares Zeichen, dass die Türkei kein Teil der europäischen Familie sein will”.
Die türkische Oppositionspartei CHP will am Dienstag offiziell die Annullierung des Referendums beantragen. Die Republikanische Volkspartei (CHP) kündigte in einer Erklärung an, bei der Hohen Wahlkommission einen Antrag auf Annullierung des Volksentscheids über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu stellen.
Die türkische Regierung hat erneut den Ausnahmezustand um drei weitere Monate verlängert. Das Parlament muss diesem Schritt noch zustimmen, dies gilt als sicher. Die Regierung unter Staatspräsident Erdogan argumentierte, der Ausnahmezustand diene “dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger”.
Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch im Juli ausgerufen. Er wurde seitdem zwei Mal verlängert und wäre in der Nacht zu Mittwoch ausgelaufen. Er ermöglicht Erdogan, mit Dekreten zu regieren, die auch ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft treten.
Kritik kam aus der Opposition sowie von Menschenrechtsorganisationen: Der Abgeordnete Baris Yarkadas von der größten Oppositionspartei CHP warf der Regierung vor: “Sie können dieses Land nicht ohne Ausnahmezustand regieren. Sie sind eine Regierung geworden, die abhängig ist vom Ausnahmezustand.”
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Entscheidung der türkischen Regierung zur Verlängerung des Ausnahmezustands kritisiert. Die Verlängerung “würde die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit weiter gefährden, die unter dem Ausnahmezustand in der Türkei bereits schwer beschädigt wurden”, teilte die Organisation am Dienstag mit. Die Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan sollten “die Welle der politischen Repression” beenden, die sie vor dem Referendum ausgelöst hätten.
Mayer verlangte, dass nach dem sogenannten Generationenschnittmodell zumindest den Kindern eines Doppelstaatlers die Staatsbürgerschaft auch wieder entzogen werden könne, “wenn diese nicht in Deutschland leben und offenkundig auch keinen Bezug mehr zu Deutschland haben”. Dieser Vorschlag solle in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden.
Der Innenexperte warnte mit Blick auf das Ergebnis des Referendums, dass der “Weg der Türkei weg von demokratischen und rechtsstaatlichen hin zu deutlich stärkeren autokratischen Strukturen vorgezeichnet” sei. Er äußerte die Hoffnung, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan von dieser “fast unbeschränkten Machtfülle in maßvoller und moderater Weise Gebrauch macht”.
Nach dem umstrittenen Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum wird der landesweite Ausnahmezustand in der Türkei vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments erneut verlängert – die Sonderregelungen sollen mindestens drei weitere Monate in Kraft bleiben. Das hat das Kabinett auf Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrates beschlossen. Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gab der Rat zur Begründung an, der Ausnahmezustand diene “dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger”.
Formell muss nun noch das Parlament der umstrittenen Maßnahme zustimmen, das an diesem Dienstag erstmals seit dem Referendum zusammenkommt.
