Die Kritik der OSZE-Beobachter am türkischen Verfassungsreferendum lässt Präsident Erdogan nicht gelten: Er spricht von der “demokratischsten” Wahl, die es je in einem westlichen Land gegeben hat”. Das Urteil der Wahlbeobachter sei politisch motiviert.
Die Kritik der OSZE-Beobachter am türkischen Verfassungsreferendum lässt Präsident Erdogan nicht gelten: Er spricht von der “demokratischsten” Wahl, die es je in einem westlichen Land gegeben hat”. Das Urteil der Wahlbeobachter sei politisch motiviert.
Erdogan und die türkische Regierung haben jede Kritik am Verfahren zum Verfassungsreferendum zurückgewiesen. Der Präsident betonte in einer kämpferischen Rede vor dem in Ankara: “Dieses Land hat die demokratischsten Wahlen durchgeführt, wie sie kein einziges Land im Westen je erlebt hat.”
In dem in Ankara vorgestellten vorläufigen Bericht der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) heißt es, unter dem Ausnahmezustand seien Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, “die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind”. Die OSZE-Wahlbeobachter bemängelten einen “Missbrauch staatlicher Ressourcen” des Erdogan-Lagers. Die OSZE und die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatten insgesamt 63 Beobachter aus 26 Ländern entsandt.
