Berlin (dpa) – Deutsche Politiker haben die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan scharf kritisiert, den deutsch-türkischen
Berlin (dpa) – Deutsche Politiker haben die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan scharf kritisiert, den deutsch-türkischen „Welt“-Journalistens Deniz Yücel auf keinen Fall freizulassen.
Dies sei Ausdruck für das Ende der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, sagten Vertreter mehrerer Parteien. „Erdogan nimmt den letzten Zweifel, dass die Türkei kein Rechtsstaat und kein Kandidat für die EU-Mitgliedschaft ist“, sagte etwa FDP-Chef Christian Linder der „Bild“. Kurz vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei an diesem Sonntag über die Einführung eines Präsidialsystems verhärteten sich die Fronten damit weiter.
Ähnlich wie Lindner äußerte sich der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen. Erdogans Einlassungen seien erschreckend, weil sie bestätigten, dass es in der heutigen Türkei keine Rechtsstaatlichkeit mehr gebe, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag) . „Die Aussagen von Präsident Erdogan zeigen, dass er Deniz Yücel als politische Geisel betrachtet.
