Dem neuen Gesetz zufolge müssen ausländische Universitäten in Ungarn nicht nur dort, sondern auch im Heimatland einen Sitz haben. Die EU-Kommission hat eine Untersuchung eingeleitet.
Unmittelbar vor einem Auftritt von Ungarns Regierungschef Viktor Orban im Europaparlament hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen dessen Land beschlossen. Im Streit um ein neues Hochschulgesetz in Ungarn leitete die Brüsseler Behörde am Mittwoch die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens ein. Das Gesetz bedroht die Central European University (CEU) in Budapest, die der US-Milliardär George Soros im Jahr 1991 gründete. Nach Ansicht der Kommission verstößt das Gesetz in mehrfacher Hinsicht gegen europäisches Recht, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis für die Brüsseler Behörde.
Darauf müsse die ungarische Regierung nun binnen eines Monats antworten. Die Kommission kam in ihrer Prüfung des Gesetzes zu dem Schluss, dass es Binnenmarkt-Regeln ebenso verletze wie die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, die akademische Freiheit sowie das Recht auf Bildung. Außerdem beeinträchtige das Gesetz die in der europäischen Grundrechte-Charta verankerte unternehmerische Freiheit und verstoße gegen internationale Handelsabkommen.
