Eskalation oder Versöhnung? Während Optimisten nach dem Ja-Lager auf mehr Stabilität hoffen, fürchten Kritiker noch mehr Polarisierung und Wirtschaftsstagnation.
Wird die Verfassungsreform in der Türkei umgesetzt, wird sie nicht nur das Regierungssystem verändern, sondern auch Einfluss auf den Kurden-Konflikt, den EU-Beitrittsprozess und die wirtschaftliche Entwicklung haben.
Mit der Annahme der Verfassungsänderung werden die B efugnisse von Präsident Erdogan deutlich ausgeweitet. Durch die zusätzlichen Befugnisse wird seine Position künftig praktisch unangreifbar. Die Opposition warnt, dass mit der Reform Demokratie, Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet würden. Nach Inkrafttreten der Änderungen im November 2019 kann Erdogan zwei Mal wiedergewählt werden und bis 2029 an der Macht bleiben.
Erdogan hat versprochen, dass das Präsidialsystem der Türkei Stabilität und ein Ende des Terrors bringen wird. Zuletzt war aber unübersehbar, dass das Referendum zu einer beispiellosen Polarisierung der Gesellschaft geführt hat. Die Regierung hat die Nein-Anhänger als “Terroristen” diffamiert und die Ablehnung der Reform als Verrat am Land dargestellt.
Nach dem Referendum hoffen manche, dass Erdogan die Versöhnung sucht. Nachdem der versuchte Militärputsch vom 15. Juli seine Macht erschüttert hatte, könne er sich nun mäßigen – so die Hoffnung. Viele Gegner befürchten aber, dass er sich ermutigt fühlt, seine Kritiker endgültig zum Schweigen zu bringen, und auch die Todesstrafe wieder einführt. Letzteres stellte er am Sonntagabend in Aussicht.
Erdogan war der erste türkische Regierungschef, der Gespräche mit der PKK-Guerilla aufnahm.
