Schweden stellt Verfahren gegen Wikileaks-Gründer Assange ein
Nach siebenjährigen Ermittlungen stellt die schwedische Staatsanwaltschaft das Vergewaltigungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ein. Staatsanwältin Marianne Ny habe beschlossen, die Ermittlungen nicht weiterzuführen, erklärte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Stockholm laut AFP. Assange lebt seit 2012 im Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London, weil er seine Auslieferung an die schwedische Justiz befürchtete.
Zuletzt hatte ihn der neue CIA-Chef Mike Pompeo mit scharfen Worten attackiert und gesagt, Assange könne das Recht auf Pressefreiheit nicht für sich in Anspruch nehmen, weil Wikileaks ein „nichtstaatlicher, feindlicher Geheimdienst“ sei. Assange droht in den USA eine strafrechtliche Verfolgung. Im Wahlkampf hatten einzelne Politiker sogar die Todesstrafe für den Australier verlangt. Wikileaks twitterte am Freitag, dass Großbritannien Assange verhaften werde, sobald er die Botschaft verlässt. Ob es bereits einen Auslieferungsantrag der USA gibt, konnte Wikileaks nicht sagen:
Der 45-jährige Australier war Mitte November in der diplomatischen Vertretung zu Vergewaltigungsvorwürfen befragt worden, die eine Schwedin gegen ihn erhoben hatte. Assange bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert; es habe sich um einvernehmlichen Sex gehandelt.
Die Internet-Plattform Wikileaks hatte 2010 ein politisches Erdbeben ausgelöst, als sie mehr als 250.000 vertrauliche Dokumente von US-Botschaften veröffentlichte. Sie enthüllte unter anderem Details über das Vorgehen der US-Streitkräfte bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan. Wikileaks machte auch eine Reihe von Dokumenten publik, die zeigen, wie der US-Geheimdienst NSA Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspionierte.
Die wichtigste Enthüllung waren die Podesta-Emails von Hillary Clinton, die mit Sicherheit dazu beigetragen haben, dass die demokratische Präsidentschaftskandidatin die Wahl verlor. Trump hatte während des Wahlkampfes einmal gesagt: „Ich liebe Wikileaks!“. Dieser Ausspruch wurde von seinen Gegnern zum Anlass genommen, Trump der Konspiration mit den Russen zu verdächtigen.
