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Hat der brasilianische Präsident Schweigegeldzahlungen angeordnet? Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Behinderung der Justiz vor. Kein Grund für Temer, zurückzutreten.
Der brasilianische Präsident Michel Temer hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft versucht, Ermittlungen zum Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobas zu behindern. Temer sowie andere einflussreiche Politiker wie etwa Senator Aécio Neves hätten mithilfe gesetzlicher Maßnahmen die Fortschritte der Ermittlungen verhindern wollen, teilte der Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot mit. Zudem hätten sie versucht, die Ernennung der Ermittler zu beeinflussen.
Temer gerät in der Affäre immer mehr unter Druck. Belastend ist auch eine Aussage von Joesley Batista, die der Oberste Gerichtshof veröffentlichte. Der Chef des Fleischproduzenten JBS sagte demnach, dass er Temer 2014 etwa 4,6 Millionen Dollar an Schmiergeld gezahlt habe. Damals
war Temer noch nicht Staatsoberhaupt, aber Stellvertreter der früheren
Präsidentin Dilma Rousseff. Batista sagte, seine Firma habe
erreichen wollen, dass das Erdgasmonopol von Petrobras
gebrochen wird. Gegen Batista und dessen Konzern wird ebenfalls wegen Korruption ermittelt.
Auch Rousseff, die
2016 wegen des Skandals abgesetzt wurde, habe Geld erhalten, sagte Batista. Auf
ihr Konto in einer Steueroase seien 30 Millionen Dollar überwiesen worden. Der frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva habe
50 Millionen Dollar erhalten.
Die Staatsanwaltschaft teilte mit, Batistas Zeugenaussage lege nahe, dass der inhaftierte frühere Parlamentspräsident Eduardo
Cunha mit
Zustimmung Temers monatliche Schweigegelder erhalten habe. Cunha ist ein möglicher Zeuge. Am Mittwoch hatte die Zeitung O Globo einen heimlichen Gesprächsmitschnitt veröffentlicht, in dem Temer die Schweigegeldzahlungen gebilligt haben soll. Daraufhin genehmigte das Oberste Gericht Ermittlungen wegen Korruption gegen Temer.
Seither gibt es erneut Massendemonstrationen und Rücktrittsforderungen. Trotzdem will der 76-jährige Temer im Amt bleiben. In einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation sagte er: “Ich werde nicht zurücktreten. Ich wiederhole es. Ich werde nicht zurücktreten.”
Temer war erst von einem Jahr als Vizepräsident von Rousseff an die Macht gekommen. Temer hatte mit ihr gebrochen, ein Bündnis mit der Opposition geschmiedet und so die nötigen Mehrheiten für die umstrittene Absetzung der linken Politikerin erreicht. Umfragen zufolge ist er in der Bevölkerung äußerst unbeliebt, regelmäßig gibt es Proteste gegen seine Sparpolitik. Rousseffs Anhänger sehen sich durch die jüngsten Entwicklungen in ihrem Vorwurf bestätigt, die Amtsenthebung der Präsidentin am 12. Mai 2016 sei ein Staatsstreich der konservativen und rechtsliberalen Kräfte gewesen.

© Source: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-05/brasilien-michel-temer-behinderung-der-justiz-korruptionsskandal
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