Donald Trump gerät immer mehr unter Druck, da er geheime Informationen an Russland weitergegeben haben soll. Die Nachrichten zum US-Präsidenten im Blog.
Der von Präsident Donald Trump gefeuerte FBI-Chef James Comey will in einer öffentlichen Sitzung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen. Das teilten die Ausschussvorsitzenden am Freitagabend mit. Die Sitzung soll demnach in dem Zeitraum nach dem 29. Mai, einem Feiertag, stattfinden.
Trump hatte Comey in der vergangenen Woche überraschend entlassen und sieht sich deswegen Vorwürfen ausgesetzt, er habe in die Russland-Untersuchungen eingreifen wollen. Das FBI ermittelt zu möglichen Verstrickungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands.
Nach einem Bericht der “New York Times” und anderer Medien soll der Präsident Comey gebeten haben, die Ermittlungen gegen Ex-US-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Trump hatte zunächst verschiedene Gründe für die Entlassung angegeben. Später sagte er in einem Interview, er habe dabei “dieses Russland-Ding” mit im Kopf gehabt.
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US-Verteidigungsminister James Mattis hat vor einer militärischen Eskalation des Konflikts mit Nordkorea gewarnt. Wenn es im Streit um Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm “eine militärische Lösung” gebe, werde dies “tragisch in einem unglaublichen Ausmaß” sein, sagte Mattis am Freitag bei einer Pressekonferenz im Pentagon.
Daher arbeite die US-Regierung mit den Vereinten Nationen, China, Japan und Südkorea zusammen, “um einen Weg aus dieser Lage zu finden”. Mattis fügte hinzu, dass Chinas erhöhter Druck auf Nordkorea offenbar “etwas Wirkung” habe.
Unmittelbar nach dem Abflug von US-Präsident Donald Trump zu seiner ersten Auslandsreise sind in US-Zeitungen neue schwere Vorwürfe gegen ihn laut geworden. Bei einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in der vergangenen Woche habe der US-Präsident erklärt, der Rauswurf von FBI-Chef James Comey habe Druck aus den Ermittlungen wegen der angeblichen Verstrickungen des Trump-Wahlkampflagers mit Russland genommen, berichtete die “New York Times”.
“Ich habe gerade den Chef des FBI gefeuert”, sagte Trump der “New York Times” zufolge im Oval Office des Weißen Hauses zu Lawrow und dem russischen US-Botschafter Sergej Kislyak. “Er war verrückt, ein echter Spinner”, sagte Trump laut einer Aufzeichnung des Gesprächs, das der Zeitung vorgelesen wurde. “Ich habe wegen Russland einen großen Druck verspürt. Der ist jetzt weg”, sagte Trump demnach.
Die “Washington Post” veröffentlichte zeitgleich einen Bericht, wonach bei den Russland-Untersuchungen nun auch ein enger Mitarbeiter Trumps aus dem Weißen Haus als “Person von Interesse” betrachtet werde.
Inmitten wachsender Spannungen im Konflikt mit Nordkorea schicken die USA nach Medienberichten einen zweiten Flugzeugträger zu Patrouillenfahrten in die Gewässer nahe der koreanischen Halbinsel. Die “USS Ronald Reagan” werde sich voraussichtlich gemeinsam mit der “USS Carl Vinson” an Übungen im Westpazifik beteiligen, berichteten am Freitag der US-Sender CNN und die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.
Auf längere Sicht sei geplant, dass die “Ronald Reagan”, deren Heimathafen Yokosuka in Japan ist, die “Carl Vinson” in der Region ablöse, berichtete CNN unter Berufung auf Beamte des Pentagons.
Nach neuen Raketentests Nordkoreas hatten die USA Ende April als Demonstration der Stärke zum zweiten Mal in diesem Jahr die “Carl Vinsson” in die Region entsendet. Nach Angaben der US-Marine gibt es seit Jahren Doppeleinsätze von Flugzeugträgern im westlichen Pazifik.
Der wegen Völkermords gesuchte sudanesische Staatschef Omar al-Baschir nimmt nun doch nicht an dem US-arabisch-islamischen Gipfeltreffen am Sonntag in Riad statt. Al-Baschir habe dem saudiarabischen König Salman mitgeteilt, dass er nicht an dem Gipfel teilnehmen könne, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Suna am Freitag. In Riad trifft US-Präsident Donald Trump die Staats- und Regierungschefs von mehr als 50 muslimischen Staaten.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) sucht al-Baschir mit einem internationalen Haftbefehl. Das Gericht in Den Haag wirft ihm Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in der westsudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur vor. Dort tobt ein Konflikt zwischen der sudanesischen Armee, mit ihr verbündeten Milizen und Rebellen. Dabei wurden nach UN-Angaben seit 2003 schon mehr als 300.000 Menschen getötet.
US-Präsident Donald Trump hat wütend auf die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers zur Russland-Affäre reagiert.
