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Die Bundesregierung streitet darüber, wie sie mit der Türkei beim Thema Incirlik umgehen soll. Außenminister Gabriel attackierte Regierungssprecher Seibert – und damit indirekt die Kanzlerin. Er warf ihm vor, einer Konfrontation mit Ankara aus dem Weg zu gehen.
Die Bundesregierung streitet darüber, wie sie mit der Türkei beim Thema Incirlik umgehen soll. Außenminister Gabriel attackierte Regierungssprecher Seibert – und damit indirekt die Kanzlerin. Er warf ihm vor, einer Konfrontation mit Ankara aus dem Weg zu gehen.
Incirlik – der Name des Luftwaffenstützpunkts ist längst zum Synonym für den Streit zwischen der Türkei und Deutschland geworden. Im Kern geht es darum, dass die Türkei abermals Bundestagsabgeordneten untersagte, die dort stationierten etwa 260 Bundeswehrsoldaten zu besuchen, die sich mit “Tornado”-Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation “Islamischer Staat (IS) beteiligen. Daraufhin drohte die Bundesregierung, die Soldaten abzuziehen – und möglicherweise in Jordanien zu stationieren.
Außenminister Sigmar Gabriel will sogar einen Schritt weiter gehen. Er hatte bei seinem Besuch in den USA erklärt, dass es in der Auseinandersetzung nicht nur um die in Incirlik stationierten “Tornado”-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr gehe, sondern auch um die “Awacs”-Aufklärungsflieger der NATO im türkischen Konya: “Das ist eine integrierte Entscheidung. Ich glaube jedenfalls, dass beide Dinge schwer voneinander zu trennen sind”, sagte er. Mit anderen Worten: Er drohte damit, auch die Bundeswehrsoldaten aus diesem NATO-Verband abzuziehen.
Dass Gabriel nicht nur mit dem Incirlik-Abzug droht, sondern dies auch auf Konya ausweitet, führt nun zum Streit innerhalb der Bundesregierung: Regierungssprecher Steffen Seibert machte klar, dass er im Gegensatz zu Gabriel einen Unterschied zwischen beiden Einsätzen sieht. “Es gibt in der NATO keinerlei Diskussionen über einen Abzug der NATO-‘Awacs’ aus Konya”, sagte er. Seibert spricht für die Bundeskanzlerin als Chefin der Regierung.
Gabriels Reaktion kam prompt: Er warf Seibert – und damit indirekt auch Merkel – vor, einer Konfrontation mit der Türkei aus dem Weg zu gehen. “Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir zeigen, dass wir zu unseren Prinzipien und Werten stehen, sonst sind sie nämlich nichts wert”, sagte der SPD-Politiker in Mexiko-Stadt.
Gabriel forderte auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf, sich in den Streit einzuschalten. Der lehnt das bisher aber ab. “Es berührt schon auch die NATO, wenn ein NATO-Mitgliedstaat einen anderen NATO-Mitgliedstaat versucht zu erpressen”, sagte Gabriel dazu. “Die Türkei hat versucht uns zu zwingen, das deutsche Asylrecht nicht anzuwenden”, sagte er.
Die türkische Regierung hatte das Besuchsverbot damit begründet, dass türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt wurde. Die Türkei wirft diesen Soldaten eine Beteiligung am Putschversuch im vergangenen Jahr vor.
Als mögliche Alternative zu Incirlik ist der Luftwaffenstützpunkt in Al Azraq in Jordanien im Gespräch, den sich jetzt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht hat. Ihr erster Eindruck sei “positiv”. Allerdings wäre der Organisationsaufwand “sicherlich enorm”, sollte das Kontingent der Bundeswehr aus Incirlik abziehen müssen.

© Source: http://www.tagesschau.de/inland/merkel-gabriel-incirlik-101.html
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