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Strafe der EU-Kommission: Facebook hat gelogen und muss 110 Millionen Euro zahlen

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Bei der Übernahme von WhatsApp hatte Facebook falsche Angaben zum Datenschutz gemacht. Die EU-Kommission bestraft das jetzt.
Für Daten- und Verbraucherschützer ist es eine Genugtuung: Die EU-Kommission hat Facebook wegen falscher Angaben bei der Übernahme des Kommunikationsdienstes WhatsApp eine Strafe von 110 Millionen Euro aufgebrummt. „Der heutige Beschluss ist eine deutliche Botschaft an Unternehmen, dass sie die EU-Fusionskontrollvorschriften einhalten müssen“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Donnerstag in Brüssel. Das gelte auch für die Verpflichtung, sachlich richtige Angaben zu machen.
Die Strafe für Facebook hätte noch höher ausfallen können, nämlich ein Prozent des Jahresumsatzes. Das wären für 2016 umgerechnet 248 Millionen Euro gewesen. Dass Vestager davon abgesehen hat, liegt daran, dass Facebook kooperiert und betont hat, man habe die Kommission nicht absichtlich in die Irre geführt.
Der Streit dreht sich um die Weitergabe von Nutzerdaten. Facebook hatte WhatsApp 2014 für 22 Milliarden Dollar übernommen. Bei der Anmeldung des Fusionsvorhabens hatte Facebook der EU gegenüber erklärt, es sei nicht möglich, einen automatischen Abgleich zwischen den eigenen Nutzerprofilen und den Benutzerkonten von WhatsApp vorzunehmen. Tatsächlich sei den Mitarbeitern aber schon 2014 bekannt gewesen, dass diese Möglichkeit sehr wohl besteht, erklärte die EU-Kommission.

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