Venezuelas umstrittener Präsident hat ein Dekret mit dem Ziel einer Verfassungsänderung erlassen. Die Opposition ruft zum Widerstand gegen das Vorhaben auf.
Der angeschlagene venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat ein Dekret zur Abhaltung einer verfassungsgebenden Versammlung erlassen. Ziel ist die Neuschreibung der Verfassung des Landes. Kurz zuvor hatte er seine entsprechenden Pläne bereits angekündigt. Mit einer neuen Verfassung solle der Friede im Land wiederhergestellt und Regierungsgegner davon abgehalten werden, einen Putsch zu versuchen, erklärte Maduro. Der Versammlung solle “eine des Volkes, nicht der Parteien” sein, kündigte der Präsident an. “Ziel ist es, den Frieden zu erreichen, den die Republik braucht, und die faschistische Gewalt zu besiegen.”
Oppositionsführer Henrique Capriles, rief zum Widerstand gegen das Vorhaben auf. “Der Diktator Maduro will die Verfassung der Bolivarianischen Republik Venezuela töten”, sagte Capriles. Capriles fürchtet, dass die Sozialisten die bisher zumindest auf dem Papier bestehende Gewaltenteilung kippen könnten. Venezuelas Parlamentspräsident Julio Borges nannte Maduros Vorschlag einen “riesigen Betrug”.
