Union und SPD ändern die Geschäftsordnung – offenbar um einen AfD-Alterspräsidenten zu verhindern. Die frühere CDU-Politikerin Steinbach sieht ein “Zeichen der Schwäche”.
Der Bundestag hat die Neuregelung für seinen Alterspräsidenten beschlossen. Die von den Abgeordneten angenommene Neufassung der Geschäftsordnung sieht vor, dass die erste Sitzung nach der Wahl künftig nicht mehr vom ältesten Abgeordneten eröffnet werden soll, sondern von jenem, der dem Bundestag am längsten angehört. Hintergrund der Änderung ist der erwartete Einzug der AfD in den Bundestag.
Die AfD dürfte derzeitigen Umfragen zufolge im September erstmals den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Nach den bisherigen Regeln für die Alterspräsidentschaft käme die Aufgabe wohl auf Wilhelm von Gottberg zu, der auf Platz vier der Kandidatenliste der niedersächsischen AfD steht und 77 Jahre alt ist. Bei einem schlechteren AfD-Wahlergebnis stünde der 76-jährige stellvertretende Parteichef Alexander Gauland bereit, der die Liste der Partei in Brandenburg anführt.
