Das Bundesverfassungsgericht hat die Brennelementesteuer für verfassungwidrig erklärt. Atomkonzerne können auf milliardenschwere Rückerstattungen hoffen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Brennelementesteuer für verfassungwidrig erklärt. Atomkonzerne können auf milliardenschwere Rückerstattungen hoffen.
Die von 2011 bis 2016 erhobene Brennelementesteuer ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar mit dem Grundgesetz. Die Karlsruher Richter erklärten das Gesetz deshalb rückwirkend für nichtig. Damit können die Atomkonzerne auf Rückerstattung von insgesamt mehr als 6 Milliarden Euro hoffen. Der Bund habe keine Gesetzgebungskompetenz für den Erlass der Steuer gehabt, heißt es zur Begründung. (Az. 2 BvL 6/13) .
“Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes.
