Die US-Regierung will vor dem Supreme Court erreichen, dass das blockierte Einreiseverbot wieder in Kraft gesetzt wird. Fünf von neun Richter müssten dem zustimmen.
Die US-Regierung hat im Streit um das Einreiseverbot das oberste Gericht des Landes angerufen. Das Justizministerium reichte Unterlagen
beim Supreme Court ein und plädierte für eine sofortige
Wiedereinsetzung des Verbots der Einreise für Menschen aus sechs überwiegend
muslimischen Ländern. Die Regierung argumentiert, dass dem Gericht, das Dekret von Trump ausgesetzt hatte, Fehler unterlaufen seien.
Um das Einreiseverbot durchzusetzen,
müssen sich mindestens fünf der neun Richter des obersten Gerichtshofs dafür
aussprechen. Das Justizministerium sei zuversichtlich, dass das Dekret von Trump rechtmäßig sei, sagte eine Sprecherin. Der Präsident müsse nicht
akzeptieren, dass Menschen aus Ländern einreisen, die Terrorismus
unterstützen oder Terroristen Zuflucht gewährten, bis diese nicht
ausführlich überprüft seien.
