Wegen ihrer sexuellen Neigung wurden Homosexuelle jahrzehntelang wie Kriminelle behandelt. Der Bundestag hat die Urteile jetzt aufgehoben und die Entschädigung geregelt.
Tausende ehemals verurteilte Homosexuelle werden rehabilitiert. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag einstimmig verabschiedet. Demnach sollen die Justizopfer eine finanzielle Entschädigung von pauschal 3.000 Euro pro Person erhalten, hinzu kommen 1.500 Euro für jedes angefangene Jahr im Gefängnis. Damit die Regelung in Kraft treten kann, fehlt noch die Zustimmung des Bundesrats, sie gilt aber als sicher.
Hintergrund des Gesetzes ist der ehemalige Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) , der sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte. In der Nachkriegszeit übernahm die Bundesrepublik das verschärfte Gesetz der Nationalsozialisten. Im Jahr 1969 wurde der Paragraf entschärft, aber erst 1994 endgültig abgeschafft. Schätzungen zufolge wurden 64.000 Menschen verurteilt. Unklar ist, wie viele Betroffene überhaupt noch leben. Das Bundesjustizministerium erwartet maximal 5.000 Anträge auf Entschädigung.
Justizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Entscheidung einen “späten Akt der Gerechtigkeit”. Der Staat habe sich mit dem Paragraf 175 großes Unrecht zu Schulden kommen lassen.
