Berlin (dpa) – Auf Druck von SPD, Linken und Grünen wird der Bundestag noch in dieser Woche über die Ehe für alle entscheiden – gegen den Willen der
Berlin (dpa) – Auf Druck von SPD, Linken und Grünen wird der Bundestag noch in dieser Woche über die Ehe für alle entscheiden – gegen den Willen der Unions-Spitze.
Die SPD und die Opposition setzten im Rechtsausschuss des Bundestages mit knapper Mehrheit durch, dass das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments kommt – noch an diesem Freitag. Ein solches rot-rot-grünes Votum gegen die Stimmen der Union ist ein bemerkenswerter Vorgang und bedeutet eine offene Konfrontation zwischen den Koalitionspartnern. Im Bundestag gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher.
Dem Parlament liegen bereits seit längerem drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor – von Linken, Grünen und vom Bundesrat. Eine Entscheidung wurde aber immer wieder vertagt. Über den Antrag der Länderkammer soll nun abgestimmt werden.
Schon seit Jahren gibt es Gezerre um das Thema. Nun gewann die Debatte an Tempo, nachdem Kanzlerin Angela Merkel am Montag überraschend vom klaren Nein der CDU in der Frage abgerückt war. Die SPD nahm das zum Anlass, eine schnelle Parlamentsabstimmung durchzusetzen und die Union damit drei Monate vor der Bundestagswahl in die Enge zu treiben.
Die Unions-Spitze hatte sich gegen eine Abstimmung vor der Bundestagswahl gesperrt – und wirft der SPD wegen ihres Vorstoßes “Vertrauensbruch” vor. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der “Rheinischen Post” (Donnerstag) : “Die SPD ist nicht vertragstreu und paktiert mit Grünen und Linkspartei.
