Beim ihrem Sonderparteitag versucht die SPD die Trendwende. Kandidat Schulz geht die Kanzlerin und die Union hart an. Das Wahlprogramm wird ohne Gegenstimmen beschlossen.
Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Dortmund einmütig ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September beschlossen. In dem Text mit dem Titel “Zeit für mehr Gerechtigkeit” setzen sich die Sozialdemokraten unter anderem für eine faire Lastenverteilung bei der Steuer und für eine Stabilisierung des Rentenniveaus ein. Es gab keine Gegenstimmen, die Nachrichtenagentur dpa berichtet von einer Enthaltung.
Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, er könne sich nicht erinnern, dass die Partei je ein Regierungsprogramm einstimmig verabschiedet habe. Das Programm sei die Grundlage dafür, dass die SPD “gut aufgestellt ist”, um Gerechtigkeit heute und in der Zukunft für Deutschland in einem starken Europa zu verwirklichen. Der Union warf Schulz vor, kein Programm und damit auch keinen “Fahrplan für die Zukunft” zu haben. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zeigte sich “verdammt glücklich” über den Ausgang der Abstimmung. “Wir haben heute bewiesen: Wir sind kampfbereit. Wir glauben nicht an Umfragen”, sagte er.
Schulz’ Vorgänger als Parteivorsitzender Sigmar Gabriel zeigte sich auf Twitter ebenfalls hocherfreut:
In den Projektionen zur Bundestagswahl liegt die Partei deutlich hinter der Union, die Euphorie über den Kanzlerkandidaten Martin Schulz ist verflogen. In Dortmund haben die Sozialdemokraten nun die Aufholjagd eingeläutet. Wegen strenger Sicherheitsvorkehrungen startete der Parteitag mit mehr als 6000 Besuchern am Sonntagvormittag rund eine Stunde später als geplant.
Kanzlerkandidat Schulz warf in seiner Rede Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, “systematisch die Debatte um die Zukunft des Landes zu verweigern”. Die Union fördere bewusst und mit Vorsatz, dass weniger Menschen wählen gingen. Denn eine geringere Wahlbeteiligung gehe erfahrungsgemäß zulasten der anderen Parteien. “Dann nennt man das in Berliner Kreisen vielleicht asymmetrische Demobilisierung. Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie “, sagte Schulz. In vergangenen Jahren sei Merkel mit dieser Taktik, sich nicht zu äußern und nicht festzulegen, durchgekommen. Die CDU sei nach dem Motto verfahren: “Es gibt ja Angela Merkel – das reicht ja.”
“Das ging 2009 und 2013, aber nicht mehr im Jahre 2017”, rief Schulz den Delegierten zu. Er sehe es als seine Herausforderung, “den Wandel zu gestalten und zugleich für Gerechtigkeit zu sorgen”, sagte Schulz weiter. Es sei “die Mission” der SPD, “die Würde des Menschen in Zeiten gewaltiger Umbrüche zu sichern, Fortschritt zu gestalten, aber den Menschen immer in seinen Mittelpunkt zu stellen”.
Als Zeichen der Abgrenzung von der Union machte Schulz die Ehe für alle – auch für Homosexuelle – zur Bedingung für eine Regierungskoalition.
