Das Duell Merkel gegen Schulz bestimmt die Bundestagswahl 2017. Die SPD beschließt ihr Wahlprogramm am Sonntag auf ihrem Parteitag. Alle Entwicklungen im…
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, “systematisch die Debatte um die Zukunft des Landes zu verweigern”. Dies sei “ein Anschlag auf die Demokratie”, sagte Schulz am Sonntag in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag in Dortmund. In vergangenen Jahren sei Merkel mit dieser Taktik, sich nicht zu äußern und nicht festzulegen, durchgekommen – doch “nicht mehr im Jahre 2017”, rief Schulz den Delegierten zu.
Er sehe es als seine Herausforderung, “den Wandel zu gestalten und zugleich für Gerechtigkeit zu sorgen”, sagte Schulz weiter. Es sei “die Mission” der SPD, “die Würde des Menschen in Zeiten gewaltiger Umbrüche zu sichern, Fortschritt zu gestalten, aber den Menschen immer in seinen Mittelpunkt zu stellen”.
Als Herausforderungen nannte Schulz “die Frage, wie wir aus technologischen und wirtschaftlichen Innovationen sozialen Fortschritt machen”, und “wie wir unsere Gesellschaft in einer Zeit rasanter Veränderungen zusammenhalten”. Auch gehe es um die Stärkung des demokratischen Europa und “wie wir den Frieden sichern in einer Welt, in der Frieden bedroht ist”.
Auf dem SPD-Parteitag soll im Anschluss das Programm der SPD für die Bundestagswahl beschlossen werden.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an der Union als völlig daneben bezeichnet. “So groß darf Verzweiflung niemals sein, dass wir Demokraten uns Anschläge auf die Demokratie vorwerfen”, twitterte Tauber am Sonntag.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der “Passauer Neuen Presse” zur Schulz-Rede: “Seine persönlichen Attacken gegen die Kanzlerin verpuffen und zeigen die riesige Ratlosigkeit der SPD.” Wer im Jahr 2017 der Union eine Politik der “asymmetrischen Demobilisierung” vorwerfe, “der hat die vergangenen drei Landtagswahlen im Schlafwagen verbracht”. Die SPD hatte die drei Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen verloren.
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seiner Partei Mut gemacht für den Bundestagswahlkampf und die Sozialdemokraten zum Kämpfen aufgerufen. “Nichts ist entschieden”, versicherte Schröder am Sonntag beim SPD-Bundesparteitag in Dortmund. “Es ist noch viel Zeit, um die Stimmung zu drehen.” Nötig seien Disziplin, Geschlossenheit, aber auch Selbstbewusstsein.
“Nicht Journalisten, nicht Umfragemenschen entscheiden die Wahl”, sagte Schröder. Ausschlaggebend seien die Wähler, und viele träfen ihre Entscheidung erst am Wahltag. “Dies ist unsere Chance.” Die SPD müsse bis zum Wahltag um jede Stimme kämpfen. Die Partei müsse das Kanzleramt aber auch wollen. “Nur wer dieses Amt unbedingt will, wird es auch bekommen”, mahnte er. “Auf dem Weg in dieses Amt darf es eben keine Selbstzweifel geben.” Das gelte für den Kandidaten, aber auch für den Rest der Partei. Martin Schulz habe deutlich gemacht, dass er Kanzler werden wolle. Andere müssten das auch verinnerlichen.
Schröder erinnerte an den Bundestagswahlkampf 2005 – mit ihm als Spitzenkandidat. Die Umfragen seien damals auch schlecht gewesen, viele hätten die SPD bereits abgeschrieben. “Aber wir haben gekämpft und wir haben aufgeholt”, sagte er. Am Ende habe die CDU gerade mal 35,2 Prozent erreicht, die SPD 34,2 Prozent. Auch wenn es nicht gereicht habe, sei die Aufholjagd enorm gewesen. “Was damals ging, das geht heute auch”, rief er den Delegierten in Dortmund zu.
Vor dem SPD-Parteitag hat sich Kanzlerkandidat Martin Schulz trotz schlechter Umfragewerte für die Bundestagswahl kämpferisch und siegessicher gezeigt. “Wir halten zusammen, wir sind eine starke Partei, wir sind kampfbereit”, sagte er am Samstagabend auf einem Grillfest im Stadion Rote Erde, in dem die Amateure von Borussia Dortmund spielen.
Schulz zeigte sich zuversichtlich, dass der Rückstand zur Union im Wahlkampf noch aufgeholt werden kann. Er verwies auf eine Umfrage, nach der 60 Prozent die Wahl noch nicht für entschieden hielten. “Wir werden die Mehrheit der Bevölkerung auf unsere Seite ziehen, ganz einfach deshalb, weil die andere Seite nichts hat”, sagte der Parteichef. “Sie stellen nichts vor, sie laufen hinter uns her.” Er verwies auf die Steuer- und Rentenkonzepte der SPD, die es von der Union noch nicht gebe.
Zum Parteitag in der Westfalenhalle haben sich mehr als 5000 Besucher angemeldet. Sie wollen das Wahlprogramm unter dem Titel “Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken” beschließen. Am Samstag traf der Vorstand letzte Vorbereitungen – und fand eine Kompromisslösung, um das parteiinterne Ringen um die Vermögensteuer zu beenden. Einstimmig setzte das Spitzengremium eine Kommission ein, die an dem Projekt weiter arbeiten soll. Dieser Vorschlag ist nun Teil des Leitantrags der Parteiführung für das Wahlprogramm.
Der Abstand zwischen Union und SPD in der Wählergunst ist einer Umfrage zufolge auf 15 Prozentpunkte gestiegen. Wenn am nächsten Sonntag ein neuer Bundestag gewählt werden würde, kämen CDU und CSU unverändert auf zusammen 39 Prozent, ergab der Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt.
Die SPD rutschte dieser Umfrage zufolge im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 24 Prozent ab. Drittstärkste Kraft wären die Linken mit 9 Prozent. Die Grünen könnten sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 8 Prozent verbessern. Die AfD käme demnach erneut auf 8 Prozent, die FDP unverändert auf 7 Prozent.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stimmt seine Partei mit scharfer Kritik an der Union auf den Wahlkampfendspurt ein. Der Ausgang der Bundestagswahl sei offen, CDU und CSU böten keine Inhalte, lehnten sich selbstzufrieden zurück: “Ich sage Ihnen voraus, die größte Gefahr ist die Arroganz der Macht. Das spüren Menschen”, sagte Schulz am Samstag bei einem Rundgang in der Dortmunder Westfalenhalle.
Dort wird die SPD am Sonntag ihr Wahlprogramm beschließen. “Wir werden klar machen, dass die andere Seite nichts hat”, sagte Schulz. Die CDU von Angela Merkel sei eine “inhaltsleere Partei”.
Zum Parteitag haben sich mehr als 5000 Besucher angemeldet. Größere Kontroversen werden nicht erwartet, allenfalls bei der Vermögensteuer. Die Parteilinken und der SPD-Nachwuchs Jusos fordern, die Sonderabgabe für Superreiche ins Wahlprogramm aufzunehmen. Schulz ist dagegen. “Wir werden sicher über die Vermögensteuer weiter diskutieren, aber es steht jetzt nicht an.” Das Bundesverfassungsgericht hat hohe Hürden aufgestellt. Seit 1997 wird die Steuer deswegen nicht mehr erhoben.
Vor dem SPD-Parteitag am Wochenende in Dortmund liegen die Sozialdemokraten laut einer Umfrage in der Wählergunst nach wie vor weit hinter der Union. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-“Politbarometer” verharrt die SPD bei 25 Prozent. CDU/CSU kämen wie Anfang Juni auf 39 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Linke würde mit unverändert neun Prozent drittstärkste Kraft werden.
Die Grünen verbesserten sich nach ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende um einen Prozentpunkt auf acht Prozent. Die FDP liegt weiterhin bei ebenfalls acht Prozent. Die AfD verschlechterte sich um einen Punkt auf sieben Prozent. Laut dem “Politbarometer” gäbe es damit eine Mehrheit für eine große Koalition, aber auch für ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP. Dagegen würde es nicht für Rot-Rot-Grün, eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP oder ein schwarz-gelbes Bündnis reichen.
Knapp die Hälfte aller Befragten (49 Prozent) ist nach dem Parteitag der Grünen am vergangenen Wochenende der Ansicht, dass sich die Partei stärker für eine Zusammenarbeit mit der Union öffnen sollte. Dagegen sind 41 Prozent der Bürger. Von den Anhängern der CDU/CSU sehen eine Zusammenarbeit fast zwei Drittel (64 Prozent) positiv, von den Grünen-Anhängern sogar 71 Prozent.
Drei Monate vor der Bundestagswahl sieht Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) einen Wahlsieg der Union in greifbarer Nähe. “Die anderen Parteien machen es uns gerade leicht”, sagte er der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten” (Freitag) . Die Konkurrenz habe wenig zu bieten. “Das SPD-Programm ist nur links, die FDP hat nur ein Thema und die grüne Partei bisher gar keins”, sagte Altmaier, der für die CDU federführend am Programm schreibt. Anfang Juli wollen CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm vorlegen.
Die SPD-Pläne für eine Steuerentlastung vor allem kleiner und mittlerer Einkommen um rund 15 Milliarden Euro treffen einer Umfrage zufolge in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. Wie das Meinungsforschungsinstitut YouGov am Donnerstag mitteilte, halten rund zwei Drittel der Bürger die von Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgestellten Maßnahmen für grundsätzlich sinnvoll.
Die SPD will den Soli-Steuerzuschlag ab 2020 zunächst für untere und mittlere Einkommen abschaffen, später dann für alle. Die Mittelschicht soll weniger Steuern zahlen, Spitzenverdiener sollen stärker belastet, zudem größere Erbschaften höher besteuert werden.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kann wegen des Umgangs mit jüngsten Skandalen in der Truppe nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Rainer Arnold nach der Bundestagswahl nicht im Amt bleiben. “Wenn sie im Moment sagt, sie würde das Amt gerne weiter ausüben, empfinden die Soldaten das inzwischen als Drohung”, sagte Arnold am Mittwoch in Berlin. Von der Leyen habe den Ruf der Bundeswehr durch überzogene Vorwürfe beschädigt und eine Misstrauenskultur in der Bundeswehr geschürt. “Das merken die Soldaten, und deshalb hat sie das Vertrauen verspielt und kann auch so nicht mehr Verteidigungsministerin werden”, sagte Arnold.
Zuletzt hatten der Fall des rechtsextremen, terrorverdächtigen Offiziers Franco A. und angeblich sexuell-sadistische Praktiken und quälerische Aufnahmerituale am Standort Pfullendorf für Wirbel gesorgt. Von der Leyen wird vorgeworfen, Missstände in Pfullendorf aufgebauscht zu haben, um sich als Problemlöserin zu profilieren.
Die Sozialdemokraten rutschen in der Wählergunst weiter ab. Dem am Mittwoch veröffentlichten “Stern-RTL-Wahltrend” zufolge verliert die SPD einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und fällt auf 23 Prozent. Damit liegt die Partei je nach Umfrageinstitut in etwa auf dem Niveau, das sie vor der Nominierung von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat Ende Januar hatte.
CDU/CSU verbessern sich hingegen um einen Prozentpunkt auf 39 Prozent. Die Linke gewinnt nach ihrem Parteitag in der vergangenen Woche zwei Prozentpunkte hinzu und wird mit 10 Prozent zweistellig. Damit wäre sie drittstärkste Kraft im Bundestag. FDP und Grüne kommen jeweils auf acht Prozent, die AfD liegt wie in den Wochen zuvor bei sieben Prozent.
Im direkten Vergleich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss SPD-Kanzlerkandidat Schulz der Umfrage zufolge ebenfalls zurückstecken: Wenn sie den Kanzler direkt wählen könnten, spräche sich mehr als die Hälfte (53 Prozent) für Merkel aus. Schulz fällt in der Wählergunst hingegen auf 22 Prozent und verliert im Vergleich zur Vorwoche einen weiteren Prozentpunkt.
Die Liste der zur Bundestagswahl angemeldeten Parteien steht fest: Bis zum Ablauf der Frist am Montag haben 63 Parteien und politische Vereinigungen ihre Beteiligung beim zuständigen Bundeswahlleiter in Wiesbaden angezeigt. Darunter sind auch weniger geläufige Parteien wie die PlanetBlauen, die Freien Heiden (FHPG) und die Bergpartei (B*) , wie der Bundeswahlleiter am Dienstag mitteilte.
Für die meisten Parteien ist die schriftliche Anmeldung beim Bundeswahlleiter Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl. Nur Parteien, die im Bundestag oder einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, können ihre Vorschläge direkt dem zuständigen Landes- oder Kreiswahlleiter übergeben.
Mit ihrem Steuerkonzept für die Bundestagswahl erntet die SPD bei der Wirtschaft und den anderen Parteien vor allem Kritik. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet eine Belastung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen und deshalb negative Auswirkungen auf Arbeits- und Ausbildungsplätze. CDU und CSU sprachen von Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte das Konzept am Montag vorgestellt und jährliche Steuerentlastungen von mindestens 15 Milliarden Euro vor allem für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen versprochen. Zusätzlich sollen Geringverdiener noch von niedrigeren Sozialabgaben profitieren – bezahlt aus Haushaltsmitteln. Im Gegenzug sollen Top-Verdiener stärker besteuert werden. Die Union will ihr Wahlprogramm erst im Juli präsentieren.
Die SPD will nach einer gewonnenen Bundestagswahl Menschen mit geringen und mittleren Einkommen entlasten und dafür Top-Verdiener stärker zur Kasse bitten. Vor allem über die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2020 versprechen die Sozialdemokraten Steuerentlastungen von mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr. Geringverdiener sollen zudem von niedrigeren Sozialabgaben profitieren – bezahlt aus Haushaltsmitteln. Eine ausführlichen Bericht zu den Steuerplänenn der SPD, lesen Sie hier: Spitzensteuersatz, Soli, Ehegattensplitting: Das plant die SPD
Ihr komplettes Wahlprogramm will die SPD am kommenden Sonntag (25. Juni) auf ihrem Bundesparteitag in Dortmund verabschieden.
