US-Präsident Trump kann nach dem Etappensieg beim Einreisestopp gegen sechs muslimische Staaten jubeln – doch wann dieser umgesetzt wird, lässt er noch offen. Bürgerrechtler kündigen einen harten Kampf an – denn die eigentliche Entscheidung fällt im Herbst. Von Martina Buttler.
US-Präsident Trump kann nach dem Etappensieg beim Einreisestopp gegen sechs muslimische Staaten jubeln – doch wann er umgesetzt wird, lässt das Weiße Haus noch offen. Bürgerrechtler kündigen einen harten Kampf an – denn die eigentliche Entscheidung fällt im Herbst.
Der Supreme Court erlaubt Trumps Einreiseverbot in Teilen und wird sich mit der Rechtmäßigkeit der gesamten Verordnung im Oktober befassen. Diese Nachricht aus dem Obersten Gericht sorgt beim US-Präsidenten für gute Laune.
“Der Präsident fühlt sich geehrt durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes”, teilt sein Pressesprecher Sean Spicer mit. Die Aufgabe des US-Präsidenten sei es, die Menschen zu schützen – “und genau das macht die Verordnung”.
Betroffen sind Menschen aus sechs vornehmlich muslimischen Ländern: Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. In der 16-seitigen Begründung macht der Supreme Court eine Ausnahme: Menschen, die enge Beziehungen in die USA glaubhaft darlegen können, sollen vom Einreiseverbot ausgenommen sein.
