Zwei US-Generalstaatsanwälte haben Klage gegen Präsident Trump erhoben.
US-Präsident Donald Trump ist wegen des Verdachts auf unzulässige Bereicherung im Amt von zwei Generalstaatsanwälten verklagt worden. Die obersten Strafverfolger des US-Bundesstaats Maryland und der Hauptstadt Washington werfen Trump in ihrer am Montag eingereichten Klage vor, das Präsidentenamt in verfassungswidriger Weise für seine geschäftlichen Interessen zu missbrauchen. Dabei geht es unter anderem um ein Luxushotel Trumps in Washington.
Nie zuvor in der US-Geschichte habe es einen Präsidenten gegeben, der sich wie Trump weigere, „sich in angemessener Weise von seinen Beteiligungen loszusagen“, erklärte der Generalstaatsanwalt des Hauptstadtbezirks District of Columbia, Karl Racine. Er warf Trump einen „eklatanten“ Verfassungsverstoß vor.
Konkret bezieht sich die Klage unter anderem auf das in Nähe des Weißen Hauses gelegene Trump International Hotel, das bei ausländischen Regierungsmitgliedern große Beliebtheit genießt. Das Luxushotel wird von einem Unternehmen des Trump-Imperiums betrieben. Es befindet sich in einem historischen Postgebäude, welches die Trump-Firma von der Bundesregierung gemietet hat.
Die Klage verweist auf Medienberichte, wonach Diplomaten aus dem Nahen Osten und Asien in dem Hotel mit der Absicht übernachten, sich beim US-Präsidenten einzuschmeicheln. Das Trump International Hotel richte sich in seinem Marketing auch gezielt an die „diplomatische Gemeinde“.
Als weitere Beispiele für die angebliche Verquickung von Präsidentenamt und unternehmerischen Interessen nennen die Kläger die Vermietung von Räumlichkeiten im New Yorker Trump Tower an die chinesische Staatsbank ICBC.
