Das Duell Merkel gegen Schulz bestimmt die Bundestagswahl 2017. Aber auch die Grünen kämpfen noch um eine Regierungsbeteiligung. Alle Entwicklungen zum…
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stimmt seine Partei mit scharfer Kritik an der Union auf den Wahlkampfendspurt ein. Der Ausgang der Bundestagswahl sei offen, CDU und CSU böten keine Inhalte, lehnten sich selbstzufrieden zurück: “Ich sage Ihnen voraus, die größte Gefahr ist die Arroganz der Macht. Das spüren Menschen”, sagte Schulz am Samstag bei einem Rundgang in der Dortmunder Westfalenhalle.
Dort wird die SPD am Sonntag ihr Wahlprogramm beschließen. “Wir werden klar machen, dass die andere Seite nichts hat”, sagte Schulz. Die CDU von Angela Merkel sei eine “inhaltsleere Partei”.
Zum Parteitag haben sich mehr als 5000 Besucher angemeldet. Größere Kontroversen werden nicht erwartet, allenfalls bei der Vermögensteuer. Die Parteilinken und der SPD-Nachwuchs Jusos fordern, die Sonderabgabe für Superreiche ins Wahlprogramm aufzunehmen. Schulz ist dagegen. “Wir werden sicher über die Vermögensteuer weiter diskutieren, aber es steht jetzt nicht an.” Das Bundesverfassungsgericht hat hohe Hürden aufgestellt. Seit 1997 wird die Steuer deswegen nicht mehr erhoben.
Vor dem SPD-Parteitag am Wochenende in Dortmund liegen die Sozialdemokraten laut einer Umfrage in der Wählergunst nach wie vor weit hinter der Union. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-“Politbarometer” verharrt die SPD bei 25 Prozent. CDU/CSU kämen wie Anfang Juni auf 39 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Linke würde mit unverändert neun Prozent drittstärkste Kraft werden.
Die Grünen verbesserten sich nach ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende um einen Prozentpunkt auf acht Prozent. Die FDP liegt weiterhin bei ebenfalls acht Prozent. Die AfD verschlechterte sich um einen Punkt auf sieben Prozent. Laut dem “Politbarometer” gäbe es damit eine Mehrheit für eine große Koalition, aber auch für ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP. Dagegen würde es nicht für Rot-Rot-Grün, eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP oder ein schwarz-gelbes Bündnis reichen.
Knapp die Hälfte aller Befragten (49 Prozent) ist nach dem Parteitag der Grünen am vergangenen Wochenende der Ansicht, dass sich die Partei stärker für eine Zusammenarbeit mit der Union öffnen sollte. Dagegen sind 41 Prozent der Bürger. Von den Anhängern der CDU/CSU sehen eine Zusammenarbeit fast zwei Drittel (64 Prozent) positiv, von den Grünen-Anhängern sogar 71 Prozent.
Drei Monate vor der Bundestagswahl sieht Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) einen Wahlsieg der Union in greifbarer Nähe. “Die anderen Parteien machen es uns gerade leicht”, sagte er der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten” (Freitag) . Die Konkurrenz habe wenig zu bieten. “Das SPD-Programm ist nur links, die FDP hat nur ein Thema und die grüne Partei bisher gar keins”, sagte Altmaier, der für die CDU federführend am Programm schreibt. Anfang Juli wollen CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm vorlegen.
Die SPD-Pläne für eine Steuerentlastung vor allem kleiner und mittlerer Einkommen um rund 15 Milliarden Euro treffen einer Umfrage zufolge in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. Wie das Meinungsforschungsinstitut YouGov am Donnerstag mitteilte, halten rund zwei Drittel der Bürger die von Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgestellten Maßnahmen für grundsätzlich sinnvoll.
Die SPD will den Soli-Steuerzuschlag ab 2020 zunächst für untere und mittlere Einkommen abschaffen, später dann für alle. Die Mittelschicht soll weniger Steuern zahlen, Spitzenverdiener sollen stärker belastet, zudem größere Erbschaften höher besteuert werden.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kann wegen des Umgangs mit jüngsten Skandalen in der Truppe nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Rainer Arnold nach der Bundestagswahl nicht im Amt bleiben. “Wenn sie im Moment sagt, sie würde das Amt gerne weiter ausüben, empfinden die Soldaten das inzwischen als Drohung”, sagte Arnold am Mittwoch in Berlin. Von der Leyen habe den Ruf der Bundeswehr durch überzogene Vorwürfe beschädigt und eine Misstrauenskultur in der Bundeswehr geschürt. “Das merken die Soldaten, und deshalb hat sie das Vertrauen verspielt und kann auch so nicht mehr Verteidigungsministerin werden”, sagte Arnold.
Zuletzt hatten der Fall des rechtsextremen, terrorverdächtigen Offiziers Franco A. und angeblich sexuell-sadistische Praktiken und quälerische Aufnahmerituale am Standort Pfullendorf für Wirbel gesorgt. Von der Leyen wird vorgeworfen, Missstände in Pfullendorf aufgebauscht zu haben, um sich als Problemlöserin zu profilieren.
Die Sozialdemokraten rutschen in der Wählergunst weiter ab. Dem am Mittwoch veröffentlichten “Stern-RTL-Wahltrend” zufolge verliert die SPD einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und fällt auf 23 Prozent. Damit liegt die Partei je nach Umfrageinstitut in etwa auf dem Niveau, das sie vor der Nominierung von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat Ende Januar hatte.
CDU/CSU verbessern sich hingegen um einen Prozentpunkt auf 39 Prozent. Die Linke gewinnt nach ihrem Parteitag in der vergangenen Woche zwei Prozentpunkte hinzu und wird mit 10 Prozent zweistellig. Damit wäre sie drittstärkste Kraft im Bundestag. FDP und Grüne kommen jeweils auf acht Prozent, die AfD liegt wie in den Wochen zuvor bei sieben Prozent.
Im direkten Vergleich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss SPD-Kanzlerkandidat Schulz der Umfrage zufolge ebenfalls zurückstecken: Wenn sie den Kanzler direkt wählen könnten, spräche sich mehr als die Hälfte (53 Prozent) für Merkel aus. Schulz fällt in der Wählergunst hingegen auf 22 Prozent und verliert im Vergleich zur Vorwoche einen weiteren Prozentpunkt.
Die Liste der zur Bundestagswahl angemeldeten Parteien steht fest: Bis zum Ablauf der Frist am Montag haben 63 Parteien und politische Vereinigungen ihre Beteiligung beim zuständigen Bundeswahlleiter in Wiesbaden angezeigt. Darunter sind auch weniger geläufige Parteien wie die PlanetBlauen, die Freien Heiden (FHPG) und die Bergpartei (B*) , wie der Bundeswahlleiter am Dienstag mitteilte.
Für die meisten Parteien ist die schriftliche Anmeldung beim Bundeswahlleiter Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl. Nur Parteien, die im Bundestag oder einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, können ihre Vorschläge direkt dem zuständigen Landes- oder Kreiswahlleiter übergeben.
Mit ihrem Steuerkonzept für die Bundestagswahl erntet die SPD bei der Wirtschaft und den anderen Parteien vor allem Kritik. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet eine Belastung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen und deshalb negative Auswirkungen auf Arbeits- und Ausbildungsplätze. CDU und CSU sprachen von Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte das Konzept am Montag vorgestellt und jährliche Steuerentlastungen von mindestens 15 Milliarden Euro vor allem für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen versprochen. Zusätzlich sollen Geringverdiener noch von niedrigeren Sozialabgaben profitieren – bezahlt aus Haushaltsmitteln. Im Gegenzug sollen Top-Verdiener stärker besteuert werden. Die Union will ihr Wahlprogramm erst im Juli präsentieren.
Die SPD will nach einer gewonnenen Bundestagswahl Menschen mit geringen und mittleren Einkommen entlasten und dafür Top-Verdiener stärker zur Kasse bitten. Vor allem über die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2020 versprechen die Sozialdemokraten Steuerentlastungen von mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr. Geringverdiener sollen zudem von niedrigeren Sozialabgaben profitieren – bezahlt aus Haushaltsmitteln. Eine ausführlichen Bericht zu den Steuerplänenn der SPD, lesen Sie hier: Spitzensteuersatz, Soli, Ehegattensplitting: Das plant die SPD
Ihr komplettes Wahlprogramm will die SPD am kommenden Sonntag (25. Juni) auf ihrem Bundesparteitag in Dortmund verabschieden. Parteivize Schäfer-Gümbel sagte, es werde keine Entlastungen mit der Gießkanne geben. Er rief die Union auf, sich endlich an dem Wettbewerb der Parteien um bessere Ideen zu beteiligen und sich Zukunftsfragen nicht weiter zu verweigern. Scholz betonte: “Wer sich um Thema “Soli” herumdrückt, kann kein seriöses (…) Steuerkonzept vorlegen. Wir haben uns nicht gedrückt.” Bisher haben CDU und CSU Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro ab 2017 und eine schrittweise Abschaffung des “Soli” bis zum Jahr 2030 in Aussicht gestellt. Über Details ist die Union noch uneins.
Die Grünen ziehen mit der Forderung nach einem Kohleausstieg bis 2030 in den Wahlkampf: In einem ersten Schritt sollen die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke unverzüglich abgeschaltet werden, heißt es in dem am Samstag auf dem Berliner Parteitag beschlossenen umweltpolitischen Teil des Wahlprogramms. Die Fraktionschefs Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt warfen der Bundesregierung eine katastrophale Bilanz beim Klimaschutz vor.
Der Komplettausstieg aus der Kohle soll nach dem Willen der Grünen im Einklang mit einer hundertprozentigen Umstellung auf erneuerbare Energien gestaltet werden, den sie bis 2030 anstreben. Der Kohleausstieg solle “planungssicher und unumkehrbar” über die Bühne gehen, heißt es in dem Beschluss.
Mit dieser Formulierung wurde ein Kompromiss in einer parteiinternen Kontroverse gefunden: Der Bundesvorstand hatte in seiner Vorlage einen Ausstieg innerhalb der kommenden 20 Jahre vorgeschlagen. Kritiker verlangten einen Beschluss für einen Ausstieg bis 2025, wie es die Partei auch im vergangenen Jahr in auf ihrem Parteitag in Münster beschlossen hatte.
Die Grünen fordern in ihrem Programm außerdem das Aus für Benzin- und Dieselmotoren: “Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen”, heißt es im Umweltkapitel des Wahlprogramms weiter. “Das Zeitalter der fossilen Verbrennungsmotoren ist dann zu Ende.” Dafür solle die Elektromobilität gefördert werden.
Mit absehbar kontroversen Debatten werden die Grünen am Samstag die Beratung über ihr Programm für die Bundestagswahl im Herbst fortsetzen. Im Zentrum steht zunächst der Klimaschutz. Bereits im November hatte ein Parteitag den kompletten Kohleausstieg schon bis 2025 gefordert, gegen den Vorschlag der Partei- und Fraktionsspitze. Weitere Themen sind der Abschied vom Verbrennungsmotor, Europa und Außenpolitik, Integration und innere Sicherheit. Die Schlussabstimmung ist erst für Sonntag geplant.
Der dreitägige Bundesparteitag hatte am Freitag mit einer Breitseite gegen die beiden Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt begonnen. Vom linken Parteiflügel gibt es offene Kritik am Kurs der beiden Realpolitiker, die von der Basis als Spitzenkandidaten gewählt worden waren. Eine kleinere Niederlage musste Göring-Eckardt bereits in der zweiten Abstimmung hinnehmen: Die Delegierten strichen den Satz “Für andere Ziele gibt es andere Parteien” aus dem Programm, für den sie argumentiert hatte.
Drei Monate vor der Bundestagswahl ringen die Grünen um ein geschlossenes Auftreten der Partei. Es gebe bei den Grünen die Neigung, Parteifreunden Niederlagen zuzufügen, sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir am Freitag zum Auftakt eines dreitägigen Programmparteitags in Berlin. Die Versammlung müsse aber in dem Bewusstsein ablaufen, dass es um etwas Größeres gehe. “Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und dieses Land mitzugestalten.”
Mit klaren Positionen zu Klimaschutz, Integration und Europa wollen die Grünen nach der Bundestagswahl im September mitregieren. Ziel ist ein zweistelliges Ergebnis und Platz drei hinter Union und SPD. Am Sonntag soll das Wahlprogramm verabschiedet werden. Davon erhoffen sich die Grünen ein Aufbruchsignal und ein Ende der schlechten Umfragewerte.
