Seit heute wird es bei den Brexit-Verhandlungen ernst. Schon jetzt laufen die EU-Abgeordneten Sturm gegen die Vorstellungen der britischen Regierungschefin May.
Ab heute wird es konkret. Die Brexit-Verhandlungen mit der britischen Regierung in Brüssel gehen in die zweite Runde – und damit geht es an Eingemachte. Die Europaabgeordneten laufen schon seit Wochen Sturm gegen die Vorschläge, welche die Regierung in London in den Verhandlungen bislang vorgelegt hat. Ende Juni hatte die britische Premierministerin Theresa May einen Vorschlag vorgelegt und dabei skizziert, welche Rechte EU-Bürger künftig in Großbritannien haben sollen. Die Vorschläge Mays gingen vielen EU-Parlamentariern nicht weit genug. Sie drohten, ein Veto in der entscheidenden Abstimmung einzulegen.
Der Streit dreht sich in erster Linie um die von May vorgeschlagene Begrenzung der Rechte von EU-Bürgern. Diese Rechte sollen nicht automatisch lebenslang garantiert werden. Nur diejenigen EU-Bürger, die vor dem Brexit nach Großbritannien gekommen sind, sollen die von den Europaabgeordneten geforderten Rechte behalten dürfen. Alle anderen sollen nach dem Willen Mays und der regierenden Konservativen einen Antrag auf Aufenthaltsrecht stellen.
„Das Irre an den Vorschlägen der Tories ist, dass sie damit weiter ihrem eigenen Land schaden“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. „Wenn sie den EU-Bürgerinnen und -Bürgern Rechtssicherheit verweigern, machen sie Großbritannien als Arbeitsland für Europäer drastisch unattraktiver“, so Leinen. Nach der Vorstellung der britischen Regierung sollen sich EU-Bürger um ein gesichertes Bleiberecht künftig bürokratisch einzeln bewerben müssen, teilweise sogar mehrfach. Leinen kritisiert, dass die EU-Bürger ihre Rechte verlieren sollen, wenn sie zwei Jahre außerhalb Großbritanniens leben.
