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Bundesregierung attackiert Daimler wegen Diesel-Skandal

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Die Bundesregierung attackiert Daimler wegen des neuen Diesel-Skandals heftig.
Daimler will gegen Diesel-Betrugsvorwürfe mit „allen rechtlichen Mitteln“ vorgehen. „Auf Basis der uns vorliegenden Informationen würden wir gegen den Vorwurf einer illegalen Abschalteinrichtung durch das KBA (Kraftfahrt-Bundesamt) mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen“, erklärte der Konzern am Freitag. Der „Spiegel“ berichtete, Bundesverkehrsministerium und KBA prüften schon seit Wochen Dieselautos von Daimler. Die staatlichen Prüfer vermuteten, dass in Mercedes-Modellen illegale Abschalteinrichtungen verbaut seien und zeigten sich optimistisch, das bald nachweisen zu können. Das Verkehrsministerium bestritt jedoch, dass es schon seit längerem konkrete Hinweise auf Illegales gegeben habe und man diese prüfe. Die Untersuchungen würden nach den neuen Hinweisen aufgenommen. „Das Ergebnis der Untersuchung bleibt abzuwarten“, erklärte ein Sprecher des KBA.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte am Donnerstag Vertreter von Daimler zum Gespräch zitiert. Er reagierte damit auf einen Bericht von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR, wonach die Staatsanwaltschaft Stuttgart illegale Manipulation durch Abschalteinrichtungen von mehr als einer Million Dieselautos von Daimler vermutet. Die Fahrzeuge mit den Motoren OM 642 und OM 651 seien von 2008 bis 2016 in Europa und den USA verkauft worden. Eine Software sorge bei ihnen dafür, dass die Abgasreinigung bei amtlichen Messungen auf dem Prüfstand an- und auf der Straße weitgehend ausgeschaltet sei. Das gehe aus dem Durchsuchungsbeschluss zur Großrazzia von Ende Mai hervor.
Bei dem Gespräch am Donnerstag in Berlin habe der Konzern durch Entwicklungsvorstand Ola Källenius versichert, dass sich Daimler rechtskonform verhalten habe, erklärte der Sprecher des Verkehrsministeriums. Nach dem Bericht des „Spiegel“ drohte das Ministerium den Schwaben, eine weitere Rückrufaktion einzuleiten. Dem widersprachen das Unternehmen und auch das Ministerium: „Daimler wurde von Seiten des Kraftfahrtbundesamtes nicht mit einem Rückruf gedroht“, sagte ein Sprecher.
Mercedes muss bereits seit dem Frühjahr 2016 knapp 250.

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