Weniger Steuern, mehr Arbeit, mehr Wohlstand: Das klingt gut, doch für Menschen, die wenig haben, hat das Wahlprogramm von CDU und CSU kaum etwas zu bieten.
Als Angela Merkel im vergangenen November ihre erneute Kanzlerkandidatur ankündigte, haben ihre Vertrauten vielfach durchblicken lassen, dass es diesmal mit der Person allein im Wahlkampf nicht getan sei. Man brauche auch eine “Erzählung”, mit der man begründen könne, warum Merkel das Land weitere vier Jahre regieren soll. Wer nun gehofft hat, das Wahlprogramm, das CDU und CSU an diesem Montag vorstellen wollen, werde diese Erzählung liefern, der sieht sich – nach allem, was bisher bekannt ist – allerdings getäuscht.
Herausgekommen ist vielmehr eine lange Liste mehr oder weniger üppiger Versprechungen, die möglichst viele Menschen entlasten, aber niemanden belasten sollen. “Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben”, so lautet der Wahlslogan der Union, und er verspricht im Wesentlichen, dass alles so bleiben soll, wie es ist. Nur besser kann es natürlich immer noch werden.
Die CSU und der Wirtschaftsflügel der Union haben dafür gesorgt, dass manches Versprechen sogar noch deutlich großzügiger ausfällt, als es der knausrige Finanzminister Wolfgang Schäuble – wohl auch aus taktischen Gründen – seiner Partei zunächst zugestehen wollte. Zu den von ihm angepeilten Entlastungen bei der Einkommenssteuer von 15 Milliarden Euro kommen weitere Milliarden für höhere Kinderfreibeträge und eine Erhöhung des Kindergelds.
