Nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels fordern mehrere Politiker ein härteres Vorgehen gegen Linksextremismus. CDU-Politiker Spahn fordert, die autonome Szene mit der gleichen Energie zu verfolgen wie Rechtsextreme.
Nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels fordern mehrere Politiker ein härteres Vorgehen gegen Linksextremismus. CDU-Politiker Spahn fordert, die autonome Szene mit der gleichen Energie zu verfolgen wie Rechtsextreme.
Die Hamburger G20-Krawalle haben eine Debatte über das Vorgehen gegen den Linksextremismus ausgelöst. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert ein schärferes Vorgehen. Mit Blick auf die Ausschreitungen in Hamburg am Rande des G20-Gipfels warf er Teilen von SPD, Grünen und Linkspartei vor, Gewalt in der linken Szene lange relativiert zu haben.
Er verwies auf die Aussage der ehemaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, die Linksextremismus als “aufgebauschtes Problem” bezeichnet habe. Dem widersprach Spahn. “Wir müssen mit dem gleichen Verve und der gleichen Energie gegen links wir gegen rechts vorgehen”, so der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin.
Spahn warf zudem die Frage auf, warum die Gewaltbereitschaft in der linken Szene so falsch eingeschätzt werden konnte. Mit Blick auf die Ausschreitungen in Hamburg sagte er: “Da wurde Hass skandiert und auch Hass gelebt.” Während des G20-Gipfels in Hamburg wurden nach Angaben von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer 476 Polizisten bei Einsätzen verletzt. Es gab 186 Festnahmen und 37 Haftbefehle.
CDU-Vize Thomas Strobl forderte als Reaktion auf die Krawalle die Schaffung einer europäischen Linksextremisten-Datei.
