Präsident Trump wollte das Abkommen eigentlich aufkündigen, doch nach US-Angaben erfüllt das Land alle Bedingungen. Und trotzdem werden neue Sanktionen erlassen.
Nachdem seine Pläne für eine Gesundheitsreform gescheitert sind, hält US-Präsident Donald Trump ein weiteres Wahlversprechen nicht ein: Die US-Regierung kündigt das Atomabkommen mit dem Iran vorerst doch nicht auf. Ein Regierungsbeamter sagte, die Regierung in Teheran erfülle alle Auflagen des Abkommens.
Die amerikanische Regierung muss alle 90 Tage darüber informieren, ob
der Iran sich an die Abmachungen hält. Damit bestätigt die das Abkommen
gleichzeitig vor dem Kongress. Trump hat das nun bereits zum zweiten
Mal getan, und das Abkommen damit erneut akzeptiert – wenn auch
widerwillig.
Trotz dieses Signals der Entspannung hat das US-Außenministerium am Dienstag neue Sanktionen gegen 18 Personen und Einrichtungen im Iran verhängt. Grund sei aber nicht das Atomprogramm: Mit den Strafmaßnahmen reagiere man auf „anhaltende Bedrohungen“ durch den Iran,
darunter das Raketenprogramm des Landes und die Unterstützung der iranischen Regierung
für Terrorgruppen, teilte das Außenministerium mit.
